Schweigeminute für Corona-Opfer
Bürgermeister Werner Arndt (SPD) eröffnete erstmals nach seiner Erkrankung im letzten Jahr wieder eine Ratssitzung. Der Sozialdemokrat bedankte sich bei Angelika Dornebeck (CDU) für die Sitzungsleitung des Gremiums in den vergangenen Monaten. Werner Arndt dankte auch Peter Wenzel (SPD) für die Vertretung im Haupt- und Finanzausschusses (HuFa) sowie Michael Bach als seinen allgemeinen Vertreter in der Verwaltung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Politikerinnen und Politiker in einer Schweigeminute an die Marler Corona-Opfer sowie an all diejenigen, die an dem Virus erkrankt oder von einer Infektion genesen sind.
Langehegge und gate.ruhr
In der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner brachten einige Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen zum Ausdruck. Im Fokus standen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 260 „Nahversorgungsstandort Langehegge“ sowie die Rodungsarbeiten für die Erschließung der ersten Teilfläche des neuen Industrie- und Gewerbegebietes gate.ruhr in Marl-Hamm. Der Bebauungsplan für Drewer-Süd wurde – wie bereits im Stadtplanungsausschuss und HuFa – vertagt. Die Verwaltung wurde gebeten, zunächst eine Bürgerversammlung coronakonform zu organisieren. Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Vorfeld der Rodungsarbeiten wies der Bürgermeister entschieden zurück. „Wir haben frühzeitig über alle Kanäle informiert“, so Werner Arndt. Im Übrigen sei das kleine Wäldchen direkt an der Carl-Duisberg-Straße „nie im Blickfeld der Fällarbeiten gewesen“. Arndt betonte, dass ihm die Anliegen der Bürger „grundsätzlich sehr wichtig“ seien und verwies auf den neuen Ausschuss Petitionen und Einwohneranregungen, der sich in der kommenden Woche konstituiert. „Ich freue mich auf zahlreiche Diskussionen, die eine gelebte Demokratie anstoßen“.
Fördergelder für Hüls akquirieren
Wichtige Debatten und Beschlüsse gab es zum Stadtteil Hüls. Die Ortsmitte ist in die Jahre gekommen. Die Fußgängerzone entlang der Hülsstraße besteht aus Gebäuden der Gründerzeit mit entsprechend kleinteiligen Strukturen. Auch die baulichen Strukturen erfüllen nicht die Ansprüche an heutige Ladengestaltung. Hüls soll deshalb fit für die Zukunft gemacht werden. Dafür hat der Stadtrat gestern erneut wichtige Weichen gestellt. Einstimmig beauftragte er die Verwaltung damit, den Förderantrag für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ von rund 1,2 Mio. Euro zu stellen. Mit dem Geld sollen unter anderem ein Zentrenmanagement und ein Verfügungsfond eingerichtet sowie eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Mit Hilfe von Experimenten werden zudem die Möglichkeiten zur Belebung des öffentlichen Raums ermittelt.
Beschlussvorlage 2022/0032
Bewerbungskonzept
AV-Quartier soll entwickelt werden
Die städtebauliche Entwicklung im Stadtteil Hüls zwischen Ahornweg und Gersdorffstraße soll durch ein Bebauungsplanverfahren begleitet werden. Ziel ist es, qualitätvolle und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterlegte Lösungen zu finden. Der Ergänzungsantrag von SPD, WG Die Grünen, dem Einzelratsmitglied Die Linke sowie der CDU wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ebenfalls wurde die Verwaltung beauftragt, die Bereiche Römerstraße und westliche Ziegeleistraße sowie Bergstraße und Victoriastraße in das Gebiet einzubeziehen. Der Wohnraum soll unter anderem zu sozialverträglichen Mieten gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind frühzeitig an den Planungen zu beteiligen.
Änderungsdienst 2022/0025/0046
Deutliches Zeichen für Förderschule
Der Rat beschloss außerdem, dass die Verwaltung ein Konzept für eine Sanierung oder einen Neubau der Heinrich-Kielhorn-Schule in Alt-Marl erarbeiten soll. Einstimmig wurden die Anträge von SPD, Wählergemeinschaft Die Grünen und Linke sowie auch von der CDU angenommen.
Antrag 2022-0008 (SPD, WG Die Grünen, Die Linke)
Antrag 2022-0034 (CDU)
Seerestaurant und Haushalt
Darüber hinaus beschloss der Rat der Stadt Marl mit breiter Mehrheit die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 259 „Seerestaurant“, der das erforderliche Baurecht schafft. Auch gab er grünes Licht für die Aufstellung des Bebauungsplanes Dr.-Klausener-Straße in Hüls. Die Berichtsvorlage zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022 nahm das Gremium zur Kenntnis.
Alle Beschluss- und Berichtsvorlagen sowie Anträge samt dazugehöriger Anlagen der Ratssitzung finden Interessierte im Rats- und Informationssystem der Stadt Marl online unter https://marl.more-rubin1.de/ (Menüpunkt „Kalender“ – 9. Sitzung des Rates der Stadt Marl).
