Wichtige Investitionen
„Mit der vorliegenden Genehmigung können wir nun die so wichtigen Investitionen für Marl nach vorne bringen“, freut sich Bürgermeister Werner Arndt. Für das Haushaltsjahr 2022 stehen Erträge von rund 330,7 Mio. Euro Aufwendungen von circa 339,6 Millionen Euro gegenüber. Fast zwei Jahre Corona mit Steuerausfällen und anderen Belastungen haben die städtischen Finanzen stark gebeutelt. „Wir können die Corona-Schäden im Haushalt zwar gesetzlich isolieren, zusätzlich rechnen wir dennoch mit einem negativen Jahresergebnis von fast 9 Mio. Euro“, erklärt Stadtkämmerer und Finanzdezernent Michael Dinklage. Auch in den nächsten drei Jahren plant die Stadt mit weiteren Fehlbeträgen. „Ein Ausgleich kann aber nur über die angesparte Ausgleichsrücklage erzielt werden“, so Dinklage.
Würdigung der Aufsichtsbehörde
Wie berichtet, lief der NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen im vergangenen Jahr aus. Das Land hatte die Stadt Marl seit 2011 mit 68,4 Mio. Euro finanziell bei der Konsolidierung des Haushaltes unterstützt. Der Haushalt 2021 war der letzte, den die Stadt Marl durch die Bezirksregierung Münster genehmigen lassen musste. Der Landrat des Kreises Recklinghausen als nunmehr zuständige Aufsichtsbehörde würdigte in seiner Stellungnahme, „dass es der Stadt durch die Teilnahme am Stärkungspakt, aber insbesondere auch durch eigene Kraftanstrengungen, in den vorangegangenen Haushaltsjahren gelungen ist, einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu erwirtschaften und eine bilanzielle Überschuldung erfolgreich abzuwenden“. Durch zum Teil deutlich positivere Jahresergebnisse in den Haushaltsjahren 2011 bis 2021 habe vielmehr „eine nachhaltige Eigenkapitalausstattung“ wieder aufgebaut werden können. Auch würdigte die Aufsichtsbehörde das positiv prognostizierte Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von rund 140.000 Euro. Das vorläufige Ergebnis konnte erstmalig auch ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erreicht werden.
Haushaltssatzung online
Die Stadt Marl hat die Haushaltssatzung für dieses Jahr am 28. Januar im Bekanntmachungsblatt veröffentlicht. Der Haushalt 2022 trat einen Tag später in Kraft. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm in seiner Sitzung am 1. Februar die Berichtsvorlage zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung zur Kenntnis. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die neue Satzung auf der städtischen Internetseite unter www.marl.de/satzungen einsehen.
