Zudem wurde auch ein Ergänzungsantrag beschlossen, der beinhaltet, dass jede Einzelplanung bzw. -maßnahme vor Umsetzung noch einmal dem Rat vorgelegt wird, um dann im Detail darüber zu beraten und abzustimmen – zumindest da, wo es rechtlich möglich ist.
Wie entwickeln sich die Hebesätze?
Eine längere Diskussion brachte auch die Grundsteuerreform, die bekanntlich durch eine Bundes- und Landesinitiative als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgericht erfolgte. Die Marler Fraktionen brachten zu dem Thema unterschiedliche Anträge ein, was zu einer intensiven Debatte führte. Welche Hebesätze sollen angewendet werden? Aufkommensneutral mit differenzierten oder einheitlichen Sätzen für Privateigentum und Gewerbe? Abwarten, bis die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind? Aktuell können gesplittete Hebesätze rechtlich aber noch nicht durch den Rat beschlossen werden können.
Debatte für die nächste Sitzung
Fest steht, dass nicht alle Bürger weniger bezahlen müssen als bisher. „Die Grundsteuerreform ist kein Entlastungspaket“, sagt Bürgermeister Werner Arndt. Tendenziell würden ältere Gebäude höher besteuert, neuere dagegen eher niedriger, ohne dies zu verallgemeinern. So blieben bei den Ratsmitgliedern viele fragende Gesichter und am Ende der Beschluss, den Tagesordnungspunkt samt Debatte in die nächste Ratssitzung zu vertagen.
Aufforderung an Bund und Land
Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag, dass die Stadt die Landesregierung auffordert, nun schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, auf dessen Gespräche mit dem Bund begonnen werden können und die Aufforderung an das Land NRW sowie den Bund, im Rahmen der Gespräche über eine kürzere Laufzeit zu verhandeln. Darüber hinaus sollen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW ihre Bereitschaft zur erforderlichen Grundgesetzänderung erklären, diese ist zwingend für eine Altschuldenlösung notwendig.
Gespräche zu Glasfaserausbau
Interessant für viele Marlerinnen und Marler ist die Berichtsvorlage zum Breitband-/Glasfaserausbau. Nach der erfolgreichen Umsetzung des geförderten Breitbandausbaus im Rahmen des „weißen Fleckenprogramms“, hat die Verwaltung hinsichtlich eines privatwirtschaftlichen Breitbandausbaus mit verschiedenen Telekommunikationsanbietern (TKU) intensive Gespräche geführt.
Kooperationsvereinbarung mit der Telekom
Dadurch konnten verschiedene Bereiche in Marl (z.B. Polsum, Gewerbegebiet Frentrop u.a.) zusätzlich zu dem geförderten Breitbandausbau einen privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch z. B. GelsenNet und Deutsche Glasfaser bekommen. Im Februar 2022 hat die Stadt Marl mit der Telekom eine Kooperationsvereinbarung zum privatwirtschaftlichen Breitbandausbau in den Stadtteilen Hamm, Brassert, Drewer, Frentrop und Hüls abgeschlossen. Die Ausbauarbeiten der Telekom wurden bis Ende 2023 umgesetzt.
Weitere Stadtteile in Planung
Ergänzend dazu werden aktuell mit der Deutschen Glasfaser und der Westconnect Gespräche über den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in den Stadtteilen Lenkerbeck, Drewer Ost, Alt Marl, Polsum, Sickingmühle, Brassert und Sinsen geführt. Die Umsetzung erfolgt in 2024 und 2025. Darüber hinaus sollen weitere perspektivische Ausbaufelder z.B. in Hüls mit Glasfaserausbau ergänzt werden.
