“Starkes Signal an den Landrat”
Die Stadt ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, aber weiterhin handlungsfähig. Im Juni genehmigte der Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht den Marler Haushalt 2024 unter Auflagen. Die Aufsichtsbehörde fordert mit dem Zahlenwerk auch eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der geplanten Investitionen. Gestern wurde die Prioritätenliste der Verwaltung für das Jahr 2024 im Rat diskutiert. Beim Thema Bildung will die Politik nicht sparen, auch wichtige Zukunftsprojekte sollen entweder gestartet oder erfolgreich zu Ende geführt werden. Der Rat brachte das Papier mit breiter Mehrheit auf den Weg. „Dieser große Schulterschluss ist ein starkes Signal an den Landrat“, erklärte Bürgermeister Werner Arndt.
“Alle Fraktionen müssen sich jetzt unterhaken”
Zum Hintergrund: Die Stadt Marl ist im Zuge des Haushaltssicherungskonzept dazu verpflichtet, der Kommunalaufsicht eine Prioritätenliste der geplanten Vorhaben vorzulegen. So müssen beispielsweise Ausgaben über 500.000 Euro für neue Projekte vom Landrat abgesegnet werden. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, so Werner Arndt. Bei Pflichtaufgaben wie Schulen oder Kitas sieht er „kaum Probleme.“ Für städtebaulichen Projekte wie beispielsweise die Neugestaltung der Fußgängerzone in Hüls will sich Werner Arndt weiter „mit voller Kraft“ einsetzen. „Ich glaube, dass ist der schwierigste Haushalt seit vielen Jahren. Alle Fraktionen müssen sich jetzt unterhaken. Der Haushalt geht nur gemeinsam.“
Schulen, Kitas und städtebauliche Projekte
Für den Rat haben Investitionen in Schulen, Kitas und städtebauliche Projekte oberste Priorität. Ganz vorne auf der Liste stehen für 2024 zum Beispiel die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule, der Neubau der Goetheschule und die Erneuerung der Aula-Ausstattung am Gymnasium im Loekamp. Außerdem sollen die Räume im Offenen Ganztag an der Pestalozzischule und Canisiusschule neu eingerichtet werden. Auch will der Rat weiter in das Lernen mit neuen Medien an den Schulen investieren. Darüber hinaus stehen zahlreiche Straßensanierungen auf der Prioritätenliste. Nicht zuletzt soll die Verwaltung auch den Ausbau der Geh- und Radwege im Rahmen des Mobilitätskonzeptes samt Radentscheid weiter vorantreiben.
Emotionale Debatte beim Thema Lidl
Beim Thema Lidl in Alt-Marl gab es im Rat eine emotionale Debatte. Der Discounter will bekanntlich auf dem ehemaligen Gelände der Gärtnerei Pasch einen neuen Verkaufsmarkt bauen. Der Rat hatte sich bereits auf eine Begrenzung der Fläche auf 800 Quadratmeter festgelegt. Doch der Markt könnte mit der Reform des Baugesetzes durchaus größer ausfallen. Die Bürgerinitiative trug am Donnerstag ihre Argumente gegen den Bau nochmals vor. Die Anwohner erwarten vor allem mehr Verkehrslärm. SPD und FDP wollen zunächst noch offene Fragen mit Lidl klären. Die Anträge von CDU und Grüne Fraktion, das Bauleitverfahren sofort zu stoppen und eine Wohnbebauung zu ermöglichen, lehnte der Rat mit knapper Mehrheit ab. Am Ende beschloss der Rat nach langer Debatte, das laufende Aufstellungsverfahren aufrechtzuerhalten.
Denkmalschutz beim Jahnstadion
Ausführlich diskutierte der Rat auch über den Denkmalschutz beim Jahnstadion. Die Politik hatte sich in der Vergangenheit mehrheitlich gegen die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) geforderte Eintragung des Stadions in die Denkmalschutzliste ausgesprochen. Die Verwaltung hat alle erforderlichen Möglichkeiten ausgelotet, um den Denkmalschutz zu verhindern. Ein Gutachter wurde mit einer denkmalfachlichen Einschätzung beauftragt. Ergebnis: Nicht für das gesamte Stadion, wohl aber für die Tribünenüberdachung bestehe ein Denkmalwert aus „technik- und architekturgeschichtlichen Gründen“. Die Untere Denkmalschutzbehörde bereitet daher nun lediglich die Eintragung der Überdachung und der darunter liegenden Tribüne in die Denkmalliste vor. Fakt ist: Am Ende entscheidet die Untere Denkmalbehörde über den Denkmalschutz. Sollte es zu keiner Einigung zwischen ihr und dem LWL kommen, hat dieser das Recht die Prüfung einer unmittelbaren Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde (NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) herbeizuführen.
Ratsunterlagen online einsehbar
Die jeweiligen Beschluss- und Berichtsvorlagen zur Ratssitzung finden Interessierte im Rats- und Informationssystem der Stadt Marl online unter https://marl.gremien.info/ (Menüpunkt „Kalender“ – 31. Sitzung des Rates).
