Darüber hinaus hat der Rat in der letzten Sitzung des Jahres eine Reihe wichtiger Entscheidungen gefasst:
Die Resolution zur Änderung des Abgabengesetzes wurde auf gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion beschlossen. Darin wird die Landesregierung weiterhin aufgefordert, die Mindereinnahmen, die den Städten und Gemeinden mit einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge entstehen würden, „durch Hilfen des Landes möglichst zu kompensieren“.
Vorlage 2018/0399
Beschlossen hat der Rat auch die Gebühren für die Straßenreinigung, die Abfallentsorgung und die Entwässerung sowie die Friedhofsgebühren. Die Gebühren steigen moderat an.
Presseinfo
Vorlage 2018/0361 (Straßenreinigung)
Anlage
Satzung
Vorlage 2018/0362 (Abfallentsorgung)
Anlage
Satzung
Vorlage 2018/0363 (Entwässerung)
Anlage
Satzung
Vorlage 2018/ 0373 (Friedhofsgebühren)
Anlage
Satzung
Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, „in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW alle notwenigen Schritte zu veranlassen“, die zur Erstellung des Bürgerradweges an der Westerholter Straße (L 630) führen. Auf Marler Stadtgebiet ist der Radweg bereits im Bereich zwischen dem Anwesen Bullerkotte und dem Kötter Weg fertiggestellt. Voraussetzung für eine Fortführung ist die Bereitschaft der Grundstückseigentümer zur Unterstützung des Vorhabens.
Vorlage 2018/0380
Anlage
Die Stadt Marl wird sich für den kulturellen Begegnungs- und Erlebnisort „Marschall 66“ zusätzlich um Fördermittel aus dem Programm „Nationale Projekte des Stadtbaus“ bewerben. In der ehemaligen Hauptschule an der Kampstraße sollen künftig das Skulpturenmuseum und die Stadtbibliothek untergebracht sowie Musik- und VHS-Angebote gebündelt werden.
Vorlage 2018/0382
Die Stadt Marl wird als Schulträger die Teilnahme der Martin-Luther-King-Schule am Schulversuch Talentschulen beantragen. Mit dem Programm wird die Landesregierung ab dem Schuljahr 2019/2020 neue Wege für mehr Bildungsgerechtigkeit an landesweit 60 Schulen und in Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen erproben.
Vorlage 2018/0386
Anlage 1
Anlage 2
Beschlossen wurde der Bebauungsplan NR. 168 „Ehemalige Gärtnerei Lauf“ und die öffentliche Auslegung des Plans einschließlich seiner Begründung. An der Langehegge sollen künftig 31 Einfamilienhäuser und bis zu 18 Wohnungen entstehen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen voraussichtlich vom 21. Januar bis 22. Februar 2019 im Planungs- und Umweltamt (Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60a) einsehen.
Vorlage 2018/ 0387
Anlage 1
Anlage 2
Der Rat hat die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Bergmannsampeln“ zu schaffen und Ampelanalgen in der Nähe ehemaliger Bergbaustandorte bei turnusgemäßen Erneuerung und Wartung umzugestalten. Die Bergmannsampeln sollen an den Bergbau in Marl erinnern. Die Verwaltung ermittelt jetzt die Lizenzkosten für die Nutzung des von einer Agentur erstellten Bergmann-Motivs.
Vorlage 2018/0412
Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung für den Zeitraum 2019-2023 wurde beschlossen. Der Plan bildete die Grundlage für die Umsetzung und Verwirklichung der Gelichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung.
Vorlage 2018/0415
Anlage
Die vollständige Tagesordnung der öffentlichen Sitzung mit allen Beschluss- und Berichtsvorlagen sowie Anlagen können im Ratsinformationssystem eingesehen und heruntergeladen werden.
