Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro für Marschall 66 wurden zwar abgelehnt, dennoch ist die Summe nach wie vor im Haushaltsentwurf enthalten. Am Ende stehen beim geplanten Jahresergebnis 2023 minus 17,9 Millionen Euro. Dass das Defizit so gering ausfällt, liegt an gesetzlichen Vorgaben, die es ermöglichen, die Belastungen des städtischen Haushaltes durch die Coronapandemie und den Ukrainekrieg separieren zu können.
Ausgeglichen erst ab 2030
Gleichwohl wird es erst ab 2030 wieder ausgeglichene Haushalte geben. Erst danach sind positive Jahresabschlüsse zu erwarten, die dafür sorgen, dass die ab 2026 eintretende bilanzielle Überschuldung wieder ausgeglichen werden kann. Zehn Jahre Durststrecke dürften so vor Marl liegen. In der Kalkulation wird das Haushaltsvolumen übrigens im Jahr 2030 erstmalig die 400-Millionen-Euro-Marke überschreiten.
Bürgermeister fordert Bundeslösung bei den Altschulden
„Damit rutscht die Stadt Marl nur ein Jahr nach Ende des Stärkungspaktes wieder in die Haushaltssicherung“, sagt Bürgermeister Werner Arndt. Und weiter: „Ohne weitere Hilfen von Bund und Land werden wir alleine einen Haushaltsausgleich und damit einen genehmigungsfähigen Haushalt nicht erreichen können. Vor allem die Altschulden sind eine Belastung, die Handlungsspielräume raubt. Das darf so nicht bleiben.“
Energiekrise wirkt sich aus
Direkte Auswirkungen auf den Haushalt haben neben der Coronapandemie vor allem der Ukraine-Krieg und die dadurch verbundene Energiekrise. Allein rund 46 Mio. Euro umfassen die separierten Corona bedingten Ausgaben. Aber auch die Sach- und Dienstaufwendungen schlagen ins Kontor mit fast 88,3 Mio. Euro und damit mit 13,5 Millionen Euro mehr als geplant. Grund ist hier vor allem der Krieg in der Ukraine. Und aufgrund der Inflation zeigen nicht nur die Baukosten nach oben.
Eigenkapital reicht nicht aus
„Jetzt treffen uns die Krisen besonders schwer, denn unser gespartes Eigenkapital reicht nicht aus, um den Schaden kurzfristig auszugleichen“, sagt Kämmerer Michael Dinklage. Die haushaltstragenden Fraktionen haben viel Verantwortung gezeigt, erklärt Werner Arndt weiter, so könne auch in Zukunft finanziell umsichtig geplant werden. Dass die Stadt Marl mit finanzielle Krisen umgehen könne, habe sie in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. „Während des Stärkungspakts haben wir durch unsere Haushaltsdisziplin die finanzielle Herausforderung gemeistert“, so der Bürgermeister.
Kreisumlage macht fast 68 Millionen Euro aus
Im Detail sieht der Haushalt insgesamt Ausgaben in Höhe von 373,5 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind unter anderem die Aufwendungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 81,6 Millionen Euro und für Sach- und Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Gebäudeinstandhaltungen in Höhe von 88.3 Millionen Euro. Zudem macht die Kreisumlage mit fast 68 Millionen Euro einen großen Batzen aus. Aber auch beim Öffentlichen Personen Nahverkehr ist die Stadt Marl mit fast drei Millionen Euro im Rennen. Allein der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 102.6 Millionen Euro festgesetzt. Außerdem stehen die Maßnahmen des Radentscheids mit einem Volumen von acht Millionen Euro im Haushaltsentwurf.
Gewerbesteuer wird auf 58,5 Millionen Euro geschätzt
Die größten Einnahmeposten sind im Ergebnisplan Steuern und ähnliche Abgaben mit 141,1 sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen mit 107,9 Millionen Euro. Allein bei der Gewerbesteuer schätzt die Stadt die Einnahmen auf gut 58,5 und bei den Schlüsselzuweisungen auf 48,2 Millionen Euro. Höhere Steuern soll es aber in Marl nicht geben. „Steuererhöhungen waren zuletzt und sind aktuell für uns als Verwaltung kein Thema. Da ist das Ende der Fahnenstange aus meiner Sicht erreicht“, sagt Werner Arndt.
Der Stellenplan sieht in einigen Abteilungen weniger, in anderen mehr Stellen vor. Im Vergleich zum Jahr 2022 steht ein Zuwachs von rund 26 Stellen in der Verwaltung.
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen
In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Grüne, Wählergemeinschaft die Grünen, FDP und des Ratsmitglieds Claudia Flaisch (Die Linke) zum Haushalt 2023 betonten die Vertreterinnen und Vertreter unter anderem, dass mit den in den letzten Jahren und aktuell beschlossenen Investitionen zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur und den notwendigen Investitionen zur Stadtentwicklung, die finanziellen und personellen Grenzen der Leistungsfähigkeit der Stadt erreicht seien.
Priorität habe deshalb die zeitnahe Umsetzung bereits beschlossener Investitionen vor der Entwicklung neuer Projekte. Davon ausgenommen seien Investitionen in Schulen und Kitas. Zudem wollen die Fraktionen, dass mögliche finanzielle Spielräume zuallererst eingesetzt werden, um die in der Haushaltssatzung ausgewiesenen isolierten Sonderbelastungen nicht in jahrzehntelang laufende Darlehen ab 2025 umzuwandeln.
