Grüne Marl stimmten dagegen
In Marl sollen Asylbewerber und Geflüchtete künftig Bezahlkarten statt Bargeld erhalten. Dafür hat sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung ausgesprochen. Lediglich die Fraktion der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl stimmte dagegen. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber und Geflüchtete demnächst Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlen können, ebenso Lebensmittel im Supermarkt oder die Fahrkarte im Bus. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles. Ein entscheidender Punkt ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind.
12. Mio. Euro im Landeshaushalt
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt das Land den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom November 2023 im Gleichklang mit 13 weiteren Bundesländern um. In der Verordnung wurde festgehalten, dass grundsätzlich maximal 50 Euro pro Person im Monat abzuheben sind. Das Land NRW hat im Haushaltsentwurf 12 Mio. Euro für die Bezahlkarte eingestellt. Damit können Kosten der Kommune für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte mit dem Land abgerechnet werden. Davon ausgenommen sind Personal- und Arbeitsplatzkosten sowie die Kosten für die Anpassung.
Stadt erwartet personellen Mehraufwand
Die neue Bezahlkarte wird in Marl voraussichtlich bis Ende des Jahres eingeführt. Die Verwaltung erwartet einen personellen Mehraufwand. „Wir werden durch die Einführung nicht weniger, sondern zunächst mehr zu tun haben“, erklärte der zuständige Dezernent Daniel Greb im Vorfeld der Sitzung. Das Amt für Bürgerdienste rechnet monatlich mit einer halben Stunde Mehrarbeit pro Antrag. „Mit der geringfügigen Weiterentwicklung der Bezahlkarte um Sepa-Lastschriften und Sepa- Überweisungen durch das Land NRW hat die Bezahlkarte die Chance, auch ein Instrument der Verwaltungsvereinfachung zu werden“, so Daniel Greb. Aktuell erhalten 109 Fälle mit einzelnen Personen oder Familien Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bürgermeister Werner Arndt erklärte: „Ich hätte mir eine landeseinheitliche Regelung für die Einführung der Bezahlkarte gewünscht. Doch nach dem Beschluss des Landes kommt nun der befürchtete Flickenteppich. Die Landesregierung hat die Verantwortung einmal mehr auf die Kommunen abgewälzt.“
Mahnwache vor der Schule
Vor der Ratssitzung in der Ernst-Immel-Realschule protestierten rund 20 Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber – darunter auch Mitglieder der Marler Flüchtlingsinitiative und Vertreter der Gewerkschaft verdi. An der Schule organisierten sie eine Mahnwache, um die Politiker doch noch zum Einlenken zu bewegen. Bereits Mitte März hatte der Sozialausschuss der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Deutsche Städtetag befürwortete die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW im letzten Jahr.
Anlage:
Beschlussvorlage 2025/0080 –
Einführung der Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
