Fest steht beim Thema Haushalt aber auch: Alle Städte im Kreis Recklinghausen werden mit Defiziten in die Haushaltsplanung für 2025 gehen und ein Gesamtdefizit in Höhe von rund 253 Millionen Euro darstellen müssen. Beim Blick über den Kreis hinaus ist die Situation nicht besser: Bereits 2024 konnten nur noch 18 Kommunen in NRW einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellen. Marl steht also nicht alleine da – auch der NRW-Finanzminister will weitere Schulden machen. Werner Arndt: „Und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW ist davon überzeugt, dass sich finanzielle Lage der Kommunen sich weiter zuspitzen wird.“ Doch die finanzielle Situation ist entscheidend für den Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Deshalb, so der Verwaltungschef, sei auch eine Altschuldenhilfe notwendig, wie es Hessen und Rheinland-Pfalz vorgemacht haben.
Multiple Krisen belasten
Dabei hatte es unmittelbar nach dem Ende des Stärkungspaktes eher nach einer leichten Erholung der Finanzsituation der Kommunen ausgesehen. „Doch der Haushalt fällt in eine Zeit multipler Krisen, die auch die Städte und Gemeinden vor massive Herausforderungen stellen und vor allem wieder zu steigenden Defiziten in den städtischen Haushalten führen. Zu den Krisen zählen die Coronapandemie genauso wie die beiden schrecklichen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der globale Klimawandel“, so Werner Arndt weiter.
Höhere Aufwendungen als Erträge
Für die Marler Haushaltssatzung bedeutet dies in Zahlen: Im Ergebnisplan steht dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 349 Millionen Euro ein Gesamtbetrag der Aufwendungen von 419 Millionen Euro entgegen. Unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwands (8 Millionen Euro) ergibt sich ein Jahresergebnis von minus 62 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Ertrags- und die Aufwandsseite damit um etwa 25 Millionen Euro erhöht, das Jahresergebnis gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verändert.
Ausgleichsrücklage wird aufgebraucht
Die Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage werden in 2025 gänzlich aufgebraucht. Das bedeutet, dass Ende 2025 die Stadt Marl mit ca. 17 Millionen Euro bilanziell überschuldet sein wird. Der Bürgermeister weiter: „Damit bleibt die Stadt Marl auch weiterhin in der Haushaltssicherung. Der Haushaltsentwurf 2025 enthält zwar eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, das aber – anders als im Vorjahr – keinen Haushaltsausgleich innerhalb der nächsten zehn Planungsjahre mehr darstellen kann. Auch das ist leider traurige Realität.“ Deshalb sieht er die Leistungsfähigkeit der Kommunen zunehmend gefährdet, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können, solange die kommunale Ebene nicht strukturell aufgabengerecht durch Land und Bund finanziert wird. Ohne weitere Hilfen von Bund und Land wird die Stadt Marl aus eigener Kraft keinen Haushaltsausgleich und damit einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen können.
Geringere Gewerbesteuer
Vergleicht man den Haushalt 2025 – so wie er vorliegt - mit der Prognose für das Haushaltsjahr 2025 aus dem vergangenen Jahr, dann wird deutlich, dass vor einem Jahr für das Jahr 2025 noch ein besseres Ergebnis erwartet worden war: Anstelle von einem ordentlichen Ergebnis von minus 35 Millionen sind es nun minus 59 Millionen Euro. Die Verschlechterung resultiert im Wesentlichen aus einem Minus in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.
Neue Arbeitsplätze durch Thalia
Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Prognose derzeit zurückhaltend ist, gibt es für Werner Arndt und Daniel Greb zumindest auch Lichtblicke: „So wird die Ansiedelung von Thalia immer konkreter. Diese Ansiedelung wird 600 bis 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Dies wirkt sich auf die Kaufkraft, aber auch auf höhere Schlüsselzuweisungen und höhere Anteile an der Einkommensteuer aus.“ Ein weiteres Thema ist die Erweiterung des Industrieparks Dorsten/Marl um die Fläche „Schwatter Jans“ an der Dorstener Straße. Hier sollen künftig 500 neue Arbeitsplätze sowohl im niederschwelligen als auch im hochqualifizierten Bereich geschaffen werden. Und von den Stromsteuersenkungen und weiteren Maßnahmen im Rahmen des Strompreispakets der Bundesregierung können gerade auch die energieintensiven Betriebe im Chemiepark Marl profitieren. Hinzu kommen Projekte wie der Neubau der Goetheschule und Marschall 66, die den Menschen in Marl zugutekommen. Werner Arndt: „Hier investieren wir in die Zukunft.“
Stellenplan vorgestellt
Darüber hinaus wurde der Stellenplan von Personaldezernent Michael Bach vorgelegt, der gegenüber dem Vorjahr ein Saldo von knapp 22 Stellen ausweist, vorwiegend im Bereich Einbürgerungsrecht im Amt für Bürgerdienste sowie in den Sozialen Diensten des Jugendamtes. Stellenausweitungen erfolgen dabei wie üblich weitestgehend kostenneutral mit bestehenden Gegenfinanzierungen oder durch Kompensation entstehender Personalmehraufwendungen. Trotz er schwierigen Haushaltlage betonte Werner Arndt, dass auch zukünftig Stellen innerhalb der engen Spielräume neu eingerichtet werden müssen. Dies sei notwendig, um eine Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden und den Bürgerinnen sowie Bürgern eine entsprechende Servicequalität zu bieten.
Wann der Haushalt dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird, ist noch offen. Beschlossen wurde jedoch, den Entwurf der Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen und des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 werden an die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen.
Über weitere Inhalte aus der Ratssitzung berichten wir in Kürze.
