"Finanzielle Krisensituation"
Kämmerer und Finanzdezernent Michael Dinklage gab der Politik am Dienstagnachmittag einen Überblick zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung für 2024. „Die Stadt Marl befindet sich angesichts der Auswirkungen der Coronapandemie sowie des Ukraine-Krieges in einer außerordentlichen finanziellen Krisensituation“, so Dinklage. Vor allem die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, höhere Kosten für die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen sowie dringende Investition- und Sanierungskosten würden dazu führen, dass die Stadt in den kommenden Jahren „ohne weitere Hilfen von Bund und Land in die bilanzielle Überschuldung geraten wird.“
Jahresfehlbetrag von rund 87 Mio. Euro
Aufgrund der gegenwärtigen Prognosen über die Höhe der Steuereinnahmen, der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und der bereits bekannten Eckdaten zur geplanten Kreisumlage – der Stadt drohen weitere Steigerungen bei den Kosten für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe – lässt sich das Haushaltsjahr 2024 derzeit nur mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 87 Mio. Euro darstellen. „Ein ausgeglichener Haushalt“, sagt Michael Dinklage, „rückt für das Jahr 2024 damit in weite Ferne.“ Die Wirkung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, an dem die Stadt bis Ende 2021 erfolgreich teilnahm, sei „längst wieder verpufft.“ Die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen wird im neuen Jahr über den Marler Haushalt entscheiden. Dinklage: „Das Licht am Ende des Tunnels wird leider wieder dunkler.“
„Bund und Land dürfen Städte nicht vor die Wand fahren lassen"
Darüber hinaus sei es für Bürgermeister Werner Arndt „wenig erfreulich“, dass die Landesregierung das Altschulden-Programm für die Kommunen auf das nächste Jahr verschoben habe. „Wir hoffen natürlich, dass es noch eine tragfähige Lösung für die Kommunen gibt“, so Arndt. „Bund und Land dürfen die Städte jetzt nicht vor die Wand fahren lassen. Wir müssen jetzt schnell und verlässlich aus dieser Schuldenspirale herauskommen.“ Der Bürgermeister verweist besonders auf die steigenden Zinsen, die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätten. Arndt: „Die Zinsen erhöhen die Kosten für Kredite und verteuern damit die Finanzierung notwendiger und wichtiger Investitionen. Vor allem die hochverschuldeten Kommunen sind von den steigenden Zinsen stark betroffen, weil steigende Zinslasten die städtischen Handlungsspielräume weiter einengen.“
Geplante Bauinvestitionen in 2024
Wie die Stadt weiter mitteilt, sehen die für 2024 geplanten Bauinvestitionen (ca. 68 Mio. Euro) insbesondere die Sanierung des Rathauses, die Umgestaltung der ehemaligen Hauptschule an der Kampstraße zum kulturellen Begegnungs- und Erlebniszentrum Marschall 66, den Neubau der Goetheschule und der Rettungswache an der Herzlia-Allee, die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule sowie die Maßnahmen zum Radentscheid vor. Die Steuerhebesätze (Grundsteuer A = 285 v.H., Grundsteuer B = 790 v.H. und Gewerbesteuer = 530 v.H.) sollen aus Sicht der Verwaltung nicht verändert werden.
Haushaltsentwurf wird im Oktober eingebracht
Der städtische Haushaltsentwurf 2024 wird in der Oktobersitzung (26.10.) des Rates eingebracht und soll voraussichtlich im Dezember (14.12.) beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag (31.8.) wird die Politik im Rat zunächst noch über die Eckdaten diskutieren.
Unterlagen online einsehbar
Alle Unterlagen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses finden Interessierte im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Marl online unter https://marl.more-rubin1.de/index.php (Menü-Kalender-23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses).
Ratssitzung am Donnerstag um 16 Uhr
In allen Punkten hat der Stadtrat am Donnerstag, 31. August, das letzte Wort. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule in Hüls (Droste-Hülshoff-Str. 36, 45772 Marl).
