Das Stadtoberhaupt nutzte die Einbringung, um die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit auf weitere unvermeidbare Einschränkungen einzustimmen. Arndt kündigte an, er wolle auch die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsdiskussion beteiligen und sie um Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen bitten.
Entwurf zum Haushaltsplan
Da die Stadt Marl von Überschuldung bedroht ist, muss sie verpflichtend am Stärkungspakt Kommunalfinanzen teilnehmen. Daraus resultieren, wie Werner Arndt erläuterte, „beachtliche Zuwendungen des Landes, die wir dankbar annehmen", aber auch „drastische Anforderungen an die Sanierung unseres Haushaltes".
Der Entwurf zum Haushaltsplan sieht ein Defizit von ca. 42 Mio Euro in 2012 vor. Darin eingerechnet sind bereits 6,116 Mio. Euro, die die Stadt Marl jährlich bis einschließlich 2020 aus dem Stärkungspakt erhalten wird. Damit verbunden ist die Pflicht, ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch selbst mit den Leistungen aus dem Stärkungspakt und dem vom Rat bereits beschlossenen 20-Millionen-Sparpaket sei dieses Ziel nicht zu erreichen. „Das Stärkungspaktgesetz nötigt uns, zusätzliche Beschlüsse zu fassen, die unweigerlich zu schmerzhaften Einschnitten zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger führen werden". Arndt: „Wer anderes sagt, handelt verantwortungslos und fahrlässig".
"Die Uhr wird wieder auf Null gestellt"
Bei der Haushaltskonsolidierung seien jetzt die „big points" gefragt. Alle freiwilligen und auch pflichtigen Leistungen, die die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringe, gehörten auf den Prüfstand. Arndt: „Wir werden diskutieren und entscheiden müssen, auf welche Aufgaben und Angebote wir - notgedrungen und schweren Herzens - verzichten und welche Einrichtungen wir künftig schließen". Auch Vorschläge, die in der Vergangenheit verworfen worden seien, müssten wieder auf den Tisch kommen. „Die Uhr wird wieder auf Null gestellt", so Arndt. „Wir können uns keine Gedankenverbote leisten".
Arndt appellierte an die Mitglieder des Rates, unbeirrt an den bereits beschlossenen Maßnahmen festzuhalten und zusätzliche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen. „Unser gemeinsames Ziel kann nur sein, einen Haushaltsanierungsplan zu erstellen und zu beschließen, der grundsätzlich genehmigungsfähig ist". Es gehe darum, „die kommunale Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und unseren Kindern und Enkeln eine Perspektive ohne Schuldenberg und finanziellen Altlasten zu geben".
Bürger können Spar- und Einnahmevorschläge einreichen
In die Haushaltsdiskussion möchte Bürgermeister Werner Arndt ausdrücklich auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Sie sind eingeladen, eigene Vorschläge zu machen und zu sagen, wo sie sparen bzw. Gebühren und Steuern erhöhen würden. Ein entsprechende Möglichkeit werde dazu in Kürze auf den Internetseiten der Stadt eingerichtet. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen dann gemeinsam mit allen Vorschlägen aus den Beratungsgremien in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Die Ergebnisse der Diskussion sollen dann dem Rat zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung über den Entwurf zum Haushalt 2012 ist für die Ratssitzung am 21. Juni vorgesehen.
Anlagen
Haushaltsrede des Bürgermeisters
Eckdaten zum Produkthaushalt 2012
Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2012
