Satzung zur Wettbürosteuer soll aufgehoben werden

Bei einer Enthaltung hat der Haupt- und Finanzausschuss erwartungsgemäß beschlossen, die Satzung zur Wettbürosteuer aufzuheben. Mit Urteil vom 20. September 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 9C 2.22) die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer für unzulässig erklärt. „Demnach ist auch die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer ab 2018 in der Stadt Marl (Wettbürosteuersatzung) rechtswidrig und muss formell aufgehoben werden“, so Bürgermeister Werner Arndt.

Beschlossen wurde auch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 175e Süd „Wohnen am Freerbruchbach“. Zu dem Thema hatte bekanntlich schon eine Bürgerversammlung stattgefunden. Nun sollen mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen und einige Bürgeranregungen in die Planungsüberlegungen einbezogen werden (unter anderem wird geprüft, inwieweit das zukünftige Quartier an den ÖPNV angebunden werden könnte).

Neue Beteiligung

Zudem gab der Ausschuss sein Okay für eine Beteiligung der Klinikum Vest GmbH an der Knappschaft Kliniken Akademie GmbH. Hintergrund ist, dass die Stadt Marl eine 20-prozentige Beteiligung am Klinikum Vest (betreibt das Knappschaftskrankenhaus und die Paracelsus-Klinik) hält.

Anforderungen im Gesundheitswesen wachsen

Da im Gesundheitsbereich ein Zuwachs der Aufgabenfelder zu erwarten ist (u. a. bei der zentralen  Steuerung  der  Gesundheits-und  Krankenpflegeschulen  der Knappschaftskliniken sowie der Fort-und Weiterbildung), hat im Jahr 2022 die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See (DRV KBS) beschlossen, eine GmbH mit einem Stammkapital von 200.000 Euro unter dem Namen Knappschaft Kliniken Akademie GmbH als Tochtergesellschaft zu gründen. Die Gesellschaftsanteile sollen zu 65 Prozent von der Knappschaft Kliniken GmbH und zu je fünf Prozent von den Krankenhausträgergesellschaften gehalten werden.

Alle drei gefassten Beschlüsse müssen nun noch durch den Rat am 9. Februar 2023 bestätigt werden.

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Zum Thema „Wohnen am Freerbruchbach“ hat bereits eine Bürgerinformation stattgefunden. Foto: Stadt Marl / Pressestelle