Überschuss von 9,3 Mio. Euro
Der Überschuss wird unterm Strich fast 9,3 Millionen Euro betragen. Damit erfüllt Marl die zentrale Auflage aus dem Stärkungspakt, das städtische Haushaltsdefizit bis spätestens 2016 auszugleichen. Möglich gemacht haben das erfreuliche Ergebnis vor allem höhere Schlüsselzuweisungen des Landes, die mit voraussichtlich 43,3 Mio. Euro deutlich höher ausfallen werden als bisher geplant (plus 10,9 Mio. Euro).
Aussicht auf dauerhaft ausgeglichenen Haushalt
Die zweite erfreuliche Nachricht: Der im Stärkungspakt geforderte Haushaltsausgleich wird nach dem Haushaltssanierungsplan auch erreicht, wenn die Landesregierung ihre Konsolidierungshilfe in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zurückfährt und die Stadt ab 2021 ohne Konsolidierungshilfe einen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss.
Vorsichtige Zuversicht
Die Erleichterung, zu dem das positive Ergebnis führte, war bei den haushaltstragenden Fraktionen von SPD und CDU deutlich zu spüren. „Heute können wir mit einiger Zuversicht auftreten und darstellen, dass wir von Jahr zu Jahr unsere kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zurück gewinnen“, befand Jens Vogel für die SPD. Der Haushalt 2016 öffne „vorsichtig einige Fenster“ für weitere Handlungsmöglichkeiten. Die Haushaltsentwicklung ließ auch Karl-Heinz Dargel (CDU) „positiv in die Zukunft schauen“. Mit dem Haushalt 2016 beginne Marl, „die negative Erblast der vergangenen Jahre zu tilgen“.
„modernes Raubrittertum“
Während Michael Levedag (Die Piraten) dem Haushalt wegen der hohen Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger „mit Bauchschmerzen“ zustimmte, lehnte Beate Kühnhenrich für die Wählergemeinschaft Die Grünen den Haushalt wegen „des einseitigen Sparens im Bereich der freiwilligen Leistungen“ ab. Auf grundsätzliche Ablehnung stieß der Haushaltsentwurf auch bei Michael Sandkühler vom Bündnis 90/Die Grünen („Der Haushalt ist nicht zu retten“) und Borsu Alinaghi von der UBP, der die hohen Steuersätze als „modernes Raubrittertum“ bezeichnete.
450.000 Euro zusätzlich für Ehrenamt, Radwege und Bildung
Vor dem Hintergrund der positiven Haushaltentwicklung hatten SPD und CDU gemeinsam den Antrag eingebracht, zusätzlich 450.000 Euro in den Haushalt einzustellen (darunter 300.000 Euro für die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit und 150.000 Euro für die Sanierung von Radwegen) sowie 200.000 Euro Planungskosten für die Erneuerung des Lehrküchentrakts an der Martin-Luther-King-Schule.
Der Antrag wurde von Robert Heinze (bum/FDP) als „unseriös“ ablehnte, da nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht alle Mehreinnahmen für den Schuldenabbau genutzt werden müssten und der Antrag die Auszahlung weiterer Mittel aus dem Stärkungspakt gefährde. Mit dem Antrag, die zusätzlichen Ausgaben zurückzustellen, konnte sich die bum/FDP-Fraktion allerdings nicht durchsetzen.
