Zum Auftakt des Gremiums kamen in dieser Woche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, der Polizei, der Vestischen Straßenbahn und des Einkaufszentrums Marler Stern im Stadthaus 2 zusammen. Gemeinsam wollen sie Handlungsfelder identifizieren und Lösungen erarbeiten, um Gewaltprävention insbesondere in der Marler Stadtmitte nachhaltig zu verankern. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein gemeinsames Anliegen, das nur durch Zusammenarbeit gelöst werden kann“, sind sich Bürgermeister Werner Arndt und Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen einig.
Sachstand zu den Ermittlungen
Bereits in einem gemeinsamen Netzwerktreffen am 12. Dezember bei der Polizei Marl informierte die Leiterin der Ermittlungskommission über den aktuellen Sachstand zu den Ermittlungen nach den Halloween-Vorfällen. Mittlerweile sind insgesamt 21 Tatverdächtige erfasst. Gegen sie wird weiterhin wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt. 18 der Tatverdächtigen sind Jugendliche, zwei sind Erwachsene und ein Kind war beteiligt. Anhand von Zeugenaussagen und der Auswertungen von Bildmaterial konnte neun Tatverdächtigen eine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit
Die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst waren bereits mehrfach gemeinsam am Busforum sowie in den umliegenden Straßen unterwegs. Auch die mobile Polizeiwache wurde schon häufiger am Zentralen Omnibusbahnhof eingesetzt. Passanten und Anwohner nahmen die Möglichkeiten, direkt mit der Polizei in Kontakt zu kommen, positiv auf. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst sind dabei hervorzuheben. Wie die Stadt mitteilt, ist die Beleuchtung im Bereich des Forumplatzes und im näheren Umfeld von der Firma Westnetz im Auftrag des Zentralen Betriebshofes verstärkt worden. Um eine bessere Einsicht in diesem Bereich zu erreichen, wurden hohe Pflanzen und Hecken im Brückenbereich und im Übergang zur Planetensiedlung in Form geschnitten.
Gespräche mit Kaufland
Darüber hinaus hat die Stadt bereits Gespräche mit dem Lebensmittelunternehmen Kaufland aufgenommen, um das Problem mit den herrenlosen Einkaufswagen in der Stadtmitte in den Griff zu bekommen. Eine Lösung scheint in Sichtweite. Auch über ein neues Stadtteilbüro Am Alten Sportplatz wurde beim runden Tisch diskutiert. Die Stadt will die sozialraumorientierte Arbeit für Kinder, Jugendliche und deren Familien in der Stadtmitte und anderen Stadtteilen intensivieren.
Videoüberwachung
Ein weiteres Thema war die Videoüberwachung, die nur unter sehr engen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Raum zulässig ist. Das Landesdatenschutzgesetz ist für eine Kommune jedoch so ausgestaltet, dass eine flächendeckende Überwachungsmaßnahme mittels optisch-elektronischer Einrichtungen im öffentlichen Raum nahezu ausgeschlossen ist, da das Recht unbeteiligter Dritter auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. Eine ständige kenntlich gemachte Überwachung im öffentlichen Raum beeinträchtigt die Handlungsfreiheit aller Passanten.
Strategien zur Gewaltbekämpfung
Der runde Tisch „Sicherheit und Gewaltprävention“ in Marl ist eine Initiative zur Stärkung von Sicherheit und Gewaltprävention durch enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Polizei, sozialen Trägern und Bildungseinrichtungen. Ziel ist es, präventive Maßnahmen zu fördern und gemeinsam wirksame Strategien zur Gewaltbekämpfung zu entwickeln. In Zukunft wird der runde Tisch regelmäßig tagen und konkrete Projekte initiieren, Präventionsprogramme ausbauen und bestehende Strukturen besser vernetzen.
