Haushaltsausgleich kann durchgehend erreicht werden
Zuvor hatte Kämmerer Michael Dinklage berichtet, dass entgegen der ursprünglichen Planung jetzt auch für die kommenden Jahre der im Stärkungspaktgesetz vorgeschriebene Haushaltsausgleich erzielt werden könne und der Haushaltssanierungsplan somit grundsätzlich genehmigungsfähig sei.
Über 25 Mio. Euro für wichtige Investitionen
Der Entwurf für den Haushalt 2017 umfasst Einnahmen in Höhe von ca. 280,8 Mio. Euro. Den Einnahmen stehen Ausgaben von insgesamt 278,6 Mio. Euro gegenüber, so dass sich unterm dem Strich ein Plus von ca. 200.000 Euro ergibt. Für Investitionen stehen in 2017 ca. 25,5 Mio. Euro zur Verfügung
„Einer trage des anderen Last“
Peter Wenzel (SPD) bemühte in seiner Haushaltsrede das biblische Zitat „Einer trage des anderen Last“. „Wenn es ernst wird, muss man zusammenhalten“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion und mahnte, nicht über die Verhältnisse zu leben. Auch „aus einer guten Tat auf Pump“ werde schnell „eine Sünde gegenüber den Generationen, die dafür zahlen müssen“, so Wenzel an die Adresse der Fraktionen, die den Haushalt bisher nicht mitgetragen haben. Es sei gelungen, den Haushaltsausgleich im Rahmen des Stärkungspaktes herbeizuführen. Das eröffne neue Perspektiven, sagte Wenzel und nannte als Beispiele die Einrichtung weiterer Stadtteilbüros, die Erhöhung des Jugendbudgets, den Ausbau der schulischen Angebote im Offenen Ganztag sowie den Bau neuer Schulklassen an der Martin-Luther-King-Schule.
Positive Impulse im „Heiligen Jahr der Barmherzigkeit“
Auch Karl-Heinz Dargel entdeckte für die CDU-Fraktion im „Heiligen Jahr der Barmherzigkeit“ der katholischen Kirche „viele positive Signale“, die vom Haushalt ausgingen. Er wies darauf hin, dass die gute Haushaltsentwicklung der guten Konjunktur zu verdanken sei und „nicht alles so sonnig ist wie es scheint“. So sei der Haushalt mit nicht unerheblichen Risiken behaftet, wie etwa der Gefahr wieder ansteigender Zinsen und weiter wachsender Sozialausgaben. Wie sein SPD-Fraktionskollege rief Dargel dazu auf, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voran zugehen. „Für eine intakte Infrastruktur kann die Stadt nur sorgen, wenn sie finanziell wieder handlungsfähig wird“.
Konsequente Ablehnung
Während die BUM/FDP-Fraktion der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans zustimmte, lehnten die UBP, die Linke sowie die Wählergemeinschaft Die Grünen und Bündnis 90 / Die Grünen den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ab. Der Haushalt, so hieß es, werde „auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“ geplant und basiere auf dem „Prinzip Hoffnung“. Die WIR-Fraktion fehlte bei der Ratssitzung.
