In den vergangenen Jahren war der Haushaltsplan oft erst beschlossen worden, nachdem das neue Hauhaltsjahr längst begonnen hatte. In Rekordzeit wurde gestern auch der Haushaltsplan mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bürgerunion (bum) beschlossen.
Der Haushaltsplan für 2013 ergibt sich mehr oder weniger zwangsläufig aus den Vorgaben des Haushaltssanierungsplans, der der Rat im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes bereits für die Jahre 2012 bis 2021 beschlossen hatte. Der Haushalt 2013 setzt den strikten Kurs des Sparens und der Einnahmeerhöhungen fort. So beschloss der Rat der Stadt gestern auch die Anhebung der Grundsteuer B und den Stellenplan, der in den kommenden Jahren die Einsparung von über 130 Stellen in der Stadtverwaltung vorsieht.
Stimmen zum Haushalt
• „Politik ist, das Notwendige möglich zu machen", zitierte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel das SPD-Urgestein Herbert Wehner. Politik müsse zu ihrer "Verantwortung für das Allgemeinwohl" stehen und sich mit Entscheidungen gegebenenfalls auch "unbeliebt machen, um den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten". Immerhin sei es gelungen, so Wenzel, Kürzungen in Bildung und Erziehung sowie betriebsbedingte Kündigungen abzuwenden und die Förderprogramme fortzuführen.
• Karl-Heinz Dargel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprach ebenfalls von „schwierigen Entscheidungen", die zu treffen gewesen seien, und erinnert daran, dass viele der gefassten Beschlüsse noch bearbeitet oder umgesetzt werden müssten. Auch wenn sich zusätzliche finanzielle Entlastungen ankündigten, dürfe vom eingeschlagenen Kurs grundsätzlich nicht abgewichen werden. Dargel: „Der eingeschlagene Kurs muss fortgesetzt werden".
• Für die FDP sprach Robert Heinze in seiner Haushaltsrede vor allem die finanziellen Risiken des Sozialhaushaltes an. „Wir müssen diese Risken beachten, sonst hat der Haushaltssanierungsplan so viele Chancen wie ein Schneeball in der Hölle".
• Nach Ansicht von Dr. Friedrich Heinrich (Bürgerunion Marl) sei „einiges erreicht, aber noch nicht viel gewonnen". Er forderte Investitionen in Flächen, Bildung und städtische Lebensqualität.
• Die Fraktion WIR für Marl lehnte den Hauhaltsplan ab. Die Schulden der Stadt seien „der schlimmste Klotz am Bein unserer Kinder", und der Haushalt bietet keine Perspektiven und Lösungen, sagte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Friedrich H. Dechert.
• Für „Die Linke" lehnte Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch den Haushaltsplan als „zutiefst unsozial und unausgewogen" ab.
• Ähnlich argumentierten auch die Grünen, für die Fraktionsvorsitzende Beate Kühnhenrich den Haushaltsplan als „Griff in den Geldbeutel der Bürger" ablehnte.
• Wegen der Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer, die die Abwanderung fördere, lehnte Fraktionsvorsitzender Jörg Köper den Haushalt für die UBP ab.
Mehr zum Haushalt und zum Haushaltsjahr 2013:
im Beitrag "Sparbeschlüsse für Haushalt 2012 werden wirksam" und
unter "Marl spart" (rechte Spalte)
