Rat überträgt Zuständigkeiten auf den Hauptausschuss

Der Rat der Stadt Marl überträgt für die Februar-Sitzung seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss (HuFA). Die Ratsmitglieder haben dem Verfahren mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Die öffentliche Sitzung findet statt am Dienstag (23.02.) um 16 Uhr im großen Sitzungsraum im Rathaus.

Aufgrund der Corona-Pandemie kann der Rat seine Rechte auf den HuFA übertragen, wenn mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder sich dafür aussprechen. Die Stadtverwaltung hatte deshalb zuvor in Abstimmung mit den Fraktionen alle Ratsmitglieder befragt. Das Ergebnis: Der Rat überträgt seine Entscheidungsbefugnisse für die Sitzung im Februar auf den HuFA, dessen Besetzung den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat entspricht. Die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Sitzung ist gewährleistet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung mit medizinischem Mund-Nasen-Schutz (OP- oder FFP2-Masken) und in gebührendem Abstand zueinander im offenen Foyer des Sitzungstraktes verfolgen.

Auf der Tagesordnung der HuFA-Sitzung stehen neben der Verabschiedung des Haushaltes und des Stellenplans für 2021 auch Beschlüsse zu den Bebauungsplänen „Dr.-Klausener-Straße“, „Langehegge“ und „Breewiese“. Die Vorlagen sind auf der Internetseite der Stadt Marl im Rats- und Bürgerinformationssystem unter https://marl.more-rubin1.de/ veröffentlicht.

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Die öffentliche Sitzung des HuFA findet am 23. Februar 2021 im Rathaus statt. Foto: Stadt Marl / J. Metzendorf