Zusätzlich zu den haushaltsragenden Fraktionen von SPD, CDU und bum/FDP stimmte auch Michael Levedag für die Piraten dem Haushaltsplan zu, damit auch für das nächste Jahr die Finanzhilfen des Landes zur Konsolidierung des städtischen Haushalts fließen können.
Auch wenn der Haushaltsplan nicht die Zustimmung aller Fraktionen fand, so waren sich fast alle Redner darin einig, dass das Haushaltsdefizit immer stärker von Aufgaben und Kosten verursacht wird, die ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf die Stadt abgewälzt würden - wie etwa die deutlich gestiegenen Kosten für Asylbewerber oder die Umlagen, mit denen die Städte die Arbeit des Kreises Recklinghausen und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe finanzieren.
"Das Notwendige möglich machen"
Für Peter Wenzel (SPD) bildet der Haushaltsplan die Grundlage dafür, „das Notwendige möglich zu machen". Ohne die Unterwerfung unter das Spardiktat des Stärkungspaktes und des Haushaltssanierungsplans würde es keine Investitionen und Planungsvorhaben sowie Zuschüsse für Einrichtungen, Projekte und Vereine geben. Die Zustimmung zum Haushaltsplan sei notwendig, damit es in Marl weitergeht".
"Ende der Fahnenstange erreicht"
Der Haushaltsplan ist für Karl-Heinz Dargel (CDU) die „konsequente Fortsetzung der Haushaltsbeschlüsse der letzten Jahre". Dargel mahnte zu Realismus und forderte - wie auch Robert Heinze für die bum/FDP-Fraktion - die Beibehaltung der bisherigen Ausgabendisziplin („Maßlose Forderungen helfen nicht weiter"). Dei den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sei, so Dargel, "das Ende der Fahnenstange" erreicht.
"Zu sehr aufs Sparen fixiert"
Dagegen lehnten UBP, WIR für Marl , Die Linke, die Wahlgemeinschaft der Grünen sowie die Grünen den Haushalt ab. Borsu Alinaghi (UBP) bezeichnete den Haushaltsplan als „wirtschaftlich unvernünftig und unsozial". Für Friedrich Dechert (WIR für Marl) befindet sich der Rat auf einem „Gänsemarsch in die finanzielle Katastrophe", so dass seine Fraktion bereits zum 21. Mal einen Haushaltsentwurf ablehne. Die Stadt sei zu sehr auf das Sparen fixiert, kritisierte Claudia Flaisch für Die Linke ebenso sowie Beate Kühnhenrich für die Wählergemeinschaft der Grünen („Der Rat strebt wie Lemminge dem eigenen Untergang entgegen"). Und für Michael Sandkühler (Die Grünen) ist das gesamte Zahlenwerk „Augenwischerei": „Wir sollen das Pferd verhungern lassen und bekommen dafür den Sattel vom Land geschenkt".
Sparkommissar ist keine Alternative
Michael Levedag, der dem Rat für die Piraten angehört, bezeichnete in seiner ersten Rede im Stadtparlament den Haushaltsplan als „Mangelverwaltungsplan". Ein Sparkommissar sei aber keine Alternative. „Ein Sparkommissar holt die Sense raus und lang erst richtig zu".
weitere Informationen und Dokumente:
Präsentation Haushaltsentwurf 2015
Haushaltsrede von Bürgermeister Werner Arndt
