Rat ist sich bei "Beitragsfreiheit für einen Monat" einig

Einstimmig beschlossen wurde vom Rat der Stadt Marl, wie auch bereits auf Antrag der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, allen Eltern einen Monat Beitragsfreiheit zu gewähren, deren Kinder aktuell eine Kindertageseinrichtung besuchen.

Außerdem hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Wählergemeinschaft Die Grünen und SPD im Zusammenhang der geplanten „Erweiterung Scholven“ mit breiter Mehrheit zugestimmt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, den Planentwurf des Bebauungsplanes zu prüfen und Einwände in einer Stellungnahme geltend zu machen.

Die größte Kunststoff-Recyclinganlage Europas soll entstehen

In Gelsenkirchen-Scholven ist eine große Industrieanlage geplant – und das auf einer Fläche, die sich laut Antrag in weniger als 300 Meter Entfernung von Wohnbebauung und 820 Metern von Wohngebieten des Ortsteils Polsum befinden. BP will dort nach eigenen Angaben die größte Kunststoff-Recyclinganlage Europas bauen.

Beeinträchtigung der Polsumer Bevölkerung befürchtet

Denn der Planentwurf des Gelsenkirchener Stadtrates, so die Formulierung im Antrag, würde darüber hinaus nicht angemessen die möglicherweise erhebliche Beeinträchtigung der Polsumer Bevölkerung durch Luftschadstoffe, Gerüche sowie Licht-und Schallemissionen berücksichtigen. Diese könnten aber Folge einer Umsetzung des Planentwurfes sein. Der Entwurf zudem um konkrete Vorgaben zum präventiven Schutz der Anwohner in Polsum ergänzt werden.

Hoffen auf eine Bürgerversammlung

Der Antrag wurde von allen Mitgliedern begrüßt. Hinzu kommt ein angenommener Ergänzungsantrag. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, zu einer Bürgerversammlung einzuladen, sobald Gesprächspartner aus Gelsenkirchen und vom Investor zur Verfügung stehen.

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Symbolbild Stadt Marl