Nachdem zunächst 18 Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr wiederholt werden mussten (Vorlage 2015/0027), stimmte die Politik mit großer Mehrheit der außerplanmäßigen Aufwands- und Auszahlungsermächtigung für die Erstellung bzw. Überarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu. Hierfür wurden bislang keine Mittel aus dem städtischen Haushalt veranschlagt.
Möglichkeiten der Förderung
Wie Bürgermeister Werner Arndt bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Februar mitteilte, seien die Möglichkeiten der Förderung insbesondere für die Sanierung des Rathauses „schleunigst zu prüfen“. Gegenüber dem Rat verdeutlichte das Stadtoberhaupt nun noch einmal, dass die zur Verfügung stehenden Mittel aus den beiden Fördertöpfen „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“ „stark nachgefragt“ wären – hier dürfe die Stadt „keine Zeit verlieren“. Arndt: „Der Regierungspräsident hat uns nahegelegt, die notwendigen Untersuchungen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen“. Die Politik möge diese Entscheidung „nicht weiter vertagen“. Arndts dringende Bitte: „Lassen Sie uns keine falschen Signale nach Münster senden“. Die Mehrheit des Rates stimmte der Vorlage (Beschlussvorlage 2015/0057) am Ende wie schon im Finanzausschuss zu. Für Ratsherr Andreas Kolk steht fest: „Marl-Mitte muss aufgepeppt werden“. Der Christdemokrat betonte: „Wir beschließen heute lediglich die Erstellung eines Konzeptes, nicht die gesamte Rathaus-Sanierung“. Auch Jens Vogel von der SPD appellierte an die Kollegen: „Wir sollten dem Rat des Regierungspräsidenten folgen“.
Marl: "Frackingfreie Gemeinde"
Des Weiteren folgte der Rat am Donnerstag einem Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl (Vorlage 2015/0078, Anlage) und erklärte Marl mit großer Mehrheit zur „Frackingfreien Gemeinde“. In den Fachausschuss vertagt wurde dagegen ein Antrag der Bürgerliste WIR für Marl. Die Politik verwies das Papier der Fraktion mit der Aufforderung an Bürgermeister Werner Arndt, die LED-Technik für städtische Straßenbeleuchtung zu überprüfen, in den Betriebsausschuss ZBH, Grünflächen und Verkehr.
Alle Berichts- und Beschlussvorlagen...
...sowie Anträge zur sechsten Sitzung des Rates am 19. Februar finden Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Marl.
