Politik diskutiert über den Haushalt erst im Stadtrat

Aufgeschoben, nicht aufgehoben: Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Beschlussvorlagen zum Haushalt 2025 einstimmig in die Sitzung des Rates am Donnerstag (12.12.) vertagt. Dann sollen alle relevanten Punkte samt Satzung und Stellenplan diskutiert und eine Entscheidung über das Zahlenwerk getroffen werden. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans für den Bürgerradweg an der Westerholter Straße in Alt-Marl.

“Finanzielle Spielräume werden erheblich enger”

Anfang November brachte Marls neuer Kämmerer Daniel Greb den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 in den Stadtrat ein. Das Zahlenwerk weist ein Millionendefizit aus. Die Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage werden im nächsten Jahr aufgebraucht. Ende 2025 wird die Stadt bilanziell überschuldet sein. Damit bleibt Marl weiterhin in der Haushaltssicherung. „Die finanziellen Spielräume werden erheblich enger“, sagt Daniel Greb. Fest steht aber auch: Alle Städte im Kreis Recklinghausen werden mit Defiziten in die Haushaltsplanung für 2025 gehen. Beim Blick über den Kreis hinaus ist die Situation nicht besser: Bereits 2024 konnten nur noch 18 Kommunen in NRW einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellen. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden in der Ratssitzung am Donnerstag erwartet.

Bürgerradweg an der Westerholter Straße

Grünes Licht gab der Ausschuss für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 276 „Gemeinsamer Geh- und Radweg Westerholter Straße.“ Die Stadt will den Fuß- und Radverkehr mit dem Bau des Bürgerradwegs entlang der Westerholter Straße zwischen Femstraße und Kötterweg fördern. Der geplante Geh- und Radweg soll 2,50 Meter breit sein und auf der westlichen Seite der Westerholter Straße verlaufen. Er schließt an bereits bestehende Abschnitte des Bürgerradwegs an und schafft eine durchgehende Verbindung zwischen Alt-Marl und Herten-Westerholt. Eine große Hürde sind die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern, da der Radweg größtenteils über private Landwirtschaftsflächen verlaufen wird. Die Realisierung des Projekts erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW, der die Finanzierung der Bauausführung übernimmt.

Verbesserung der Lebensqualität

Die Stadt sieht den Bürgerradweg als wichtigen Schritt zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilität und zur Verbesserung der Lebensqualität in Marl. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Vollverfahren mit Umweltprüfung. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet in Form eines Aushangs im Amt für Stadtplanung und integrierte Quartiersentwicklung statt. Der Zeitraum der Veröffentlichung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Alle Unterlagen zur 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses finden Interessierte im Rats- und Bürgerinformationssystem online unter marl.more-rubin1.de.

 

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