Gleich zu Beginn der Ratssitzung brachten Vertreter der Bürgerinitiative in der Einwohnerfragestunde ihre Bedenken gegen die Ortsumgehung ein und überreichten Bürgermeister Werner Arndt eine Liste mit knapp 900 Unterschriften. Zu den drei Anträgen der Fraktionen Die Linke (Vorlage 2016/0167), CDU (Vorlage 2016/0175) und SPD (Vorlage) erläuterte Baudezernentin Dr. Barbara Duka die Maßnahmen, die jetzt zeitnah erfolgen sollen und bereits am Dienstag in der Arbeitsgruppe Unfallverhütung zur Debatte gestellt wurden.
Maßnahmenpaket
„Wir werden das Tempolimit auf der Hochstraße und Breite Straße kurzfristig nachts auf 30 km/h für alle Fahrzeuge begrenzen“, so Dr. Duka. Darüber hinaus sollen Geschwindigkeitskontrollen in Abstimmung mit der Polizei durchgeführt und die Ampel am Weierbach in der Nacht auf Dauerrot gestellt werden. „Die Ampel springt dann nur bei Fahrzeugen um, die mit Tempo 30 unterwegs sind“, erklärt Dr. Duka. Tagsüber ist eine grüne Welle bei Tempo 50 vorgesehen. „Alle anderen Vorschläge aus der Politik wird die Verwaltung sorgfältig prüfen“. Um rechtssicher mit den Vorschlägen umzugehen, muss die Faktenlage jedoch vervollständigt werden. Mit 117.000 Fahrzeugen gemessen im Zeitraum vom 4. bis 10. Mai sei der Anteil der Fahrer, die die zulässige Geschwindigkeit überschritten, in jedem Fall „exorbitant hoch“ (83 Prozent). Zwei Drittel der Fahrzeuge waren sieben bis zwölf Meter lang.
Bürger sollen beteiligt werden
Bürgermeister Werner Arndt appellierte in der kontrovers geführten Diskussion an die Politik, das Ziel – die deutliche Verbesserung der Verkehrslage im Ortskern Alt-Marl – nicht aus den Augen zu verlieren. „Uns eint doch eigentlich der Gedanke“, so Arndt, „dass die bisherigen Pläne zur Ortsumgehung, die 40 Jahre Konsens waren, besonders von den Bürgern nicht mehr gewünscht sind“. Alle rechtlich möglichen Maßnahmen sollten jetzt im Arbeitskreis Unfallverhütung erfolgen und ergänzend in den Fachausschüssen behandelt werden. „Selbstverständlich werden wir die Bürgerinitiative bei allen Überlegungen beteiligen“, so Arndt.
Tagesordnung
Die vollständige Tagesordnung zur Ratssitzung vom 12. Mai mit allen Berichts- und Beschlussvorlagen gibt es im <link marl-nach-themen lokalpolitik ratsinformation ratsinformation.html internal link in current>Rats- und Bürgerinformationssystem.
