Ältestes Ratsmitglied vereidigt Bürgermeister Arndt
Eröffnet wurde die erste Ratssitzung der neuen Sitzungsperiode von Friedrich H. Dechert als ältestes Ratsmitglied. Er beglückwünschte Bürgermeister Werner Arndt zu seiner dritten Amtszeit und verpflichtete ihn gemäß der Gemeindeordnung auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Wichtige Zukunftsprojekte weiter voranbringen
Bürgermeister Werner Arndt verwies in seiner Antrittsrede auf wichtige Zukunftsprojekte, die sich in der Umsetzung oder Planung befinden und weiter vorangebracht werden müssten. Er nannte als Beispiele u.a. das neue Industrie- und Gewerbegebiet gate.ruhr und der Stadtumbau Marl-Mitte mit der Sanierung des Rathauses, dem neuen kulturellen Erlebnisort Marschall 66, dem geplanten Grimme-Wohnquartier und die Revitalisierung des Marler Stern mit erheblichen privaten Investitionen sowie die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes inklusive des Radentscheides, die Verbesserung des lokalen Klimaschutzes und die Digitalisierung der Schulen „mit jeweils millionenschweren Budgets“. Umso mehr gilt es für die Zukunft, auch bei unterschiedlichen Standpunkten und Interessen „tragfähige Lösungen für die Stadt“ zu finden.
Empathie, Respekt und gegenseitige Achtung
Die intensive Beschäftigung mit Sachfragen und das Ringen um Problemlösungen im Rat und auch in der Stadtgesellschaft sollten „stets geprägt sein von Empathie, Respekt und gegenseitiger Achtung“. Auch im freien, demokratischen Diskurs gebe es Grenzen, sagte Arndt und nannte unter Hinweis auf Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier „die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen“. Als Ratsvorsitzender werde er sich dafür einsetzen, dass die zivilisierte Streitkultur im Rat weiterhin gewahrt bleibe. Arndt: „Herabsetzungen, Hass, persönliche Angriffe oder gar Hetze widerstreben unserer demokratischen Streitkultur und haben keinen Platz im Rat dieser Stadt!“
18 neue Ratsmitglieder
Dem neuen Rat gehören insgesamt 44 Männer und Frauen an, die vom neuen und alten Bürgermeister verpflichtet wurden. 18 von ihnen wurden neu in den Rat gewählt. Die SPD ist mit 16 Mitglieder die stärkste Fraktion im neuen Rat, gefolgt von der CDU mit 12 Mitgliedern. Bündnis 90/Grüne und die AfD stellen jeweils vier Ratsmitglieder. Die Wählergemeinschaft Die Grünen, die FDP und die Fraktion für Marl (UBP/Wir) haben jeweils zwei Sitze. Die Linke und die Partei sind mit jeweils einem Mitglied im Rat der Stadt vertreten.
Weitere Informationen:
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Konstituierung der Fachausschüsse mit der Wahl der Mitglieder und der Vorsitzenden.
Mehr zur Ratssitzung in Kürze.
