„Kleines Stück Handlungsfähigkeit zurückgewonnen“

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Die Bezirksregierung Münster hat die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2013 der Stadt Marl genehmigt. Kämmerer Michael Dinklage nahm jetzt (25.3.) die Genehmigung in der Domstadt entgegen.

"Nachdem der Rat im vergangenen Jahr den HSP der Stadt Marl beschlossen hat und dieser auch genehmigt worden ist, freuen wir uns jetzt über die positive Nachricht aus Münster, dass auch die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt werden konnte", erklärte Michael Dinklage. Auch bei Bürgermeister Werner Arndt kannte die Freude keine Grenzen: „Wir haben heute Vertrauen und ein kleines Stück Handlungsfähigkeit zurückgewonnen", so das Stadtoberhaupt. "Mein Dank gilt besonders den Fraktionen, die bereit waren, diesen schweren Weg positiv zu begleiten". Nun gelte es für die Stadt, die im HSP beschlossenen Sparmaßnahmen auch konsequent umzusetzen. „Schweren Herzens", so Arndt, „mussten wir in den vergangenen Monaten manche Entscheidungen treffen, die unseren Bürgern nur schwer zu vermitteln waren". Rat und Verwaltung seien jetzt gemeinsam gefordert, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg auch weiterhin „beherzt anzugehen."

"Schwarze Null" 2021

Nach Angaben der Bezirksregierung muss die Stadt Marl nach dem Stärkungspaktgesetz den Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2016 erreichen. Hierfür gewährt das Land NRW den Städten des Stärkungspaktes Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe. In einem zweiten Schritt ist die Stadt Marl angehalten, im Jahr 2021 die "schwarze Null" aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darzustellen. „Beide Voraussetzungen kann die Stadt Marl nach den derzeitigen Prognosen voraussichtlich erfüllen", heißt es in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung.

 

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Kämmerer Michael Dinklage (Mitte) erhielt heute die Haushaltsgenehmigung von Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster (rechts). Mit im Bild: Jürgen Foitzik, Haushaltsdezernent in der Bezirksregierung. Foto: Bezirksregierung Münster