Initiative kündigt Bürgerbegehren an
Die Bürgerinitiative, die ihre Argumente in der Sitzung darlegen konnte, sah keine Notwendigkeit und Dringlichkeit für die Entscheidung. Für die Initiative bemängelte Rudolf Pohlmann, dass das Thema zuvor nicht in den Fachausschüssen des Rates diskutiert worden sei, weil Corona-bedingt keine Sitzungen stattgefunden hatten. Er kündigte an, dass die Initiative ein Bürgerbegehren in die Wege leiten werde, um eine Bebauung des Stadiongeländes und Eingriffe in den Waldbestand zu verhindern.
Flächenausgleich
Zum Hintergrund: Damit der Bereich des Jahnstadions in Marl-Hüls für den Wohnungsbau entwickelt werden kann, müssen die Fläche des Stadions und die umgebenden Flächen im Regionalplan als sogenannter Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen werden (statt wie bisher als Freiraum- und Agrarbereich). Der Wegfall der Freifläche soll dadurch ausgeglichen werden, dass ein gleichgroßer Bereich im Stübbenfeld in Alt-Marl im Regionalplan dauerhaft als Freiraum- und Agrarbereich gesichert wird. Über die Regionalplanänderung entscheidet der Regionalverband Ruhr.
Ziel ist rechtsfeste Bauleitplanung
Während die Linke, die Fraktion für Marl und die AfD "jeden Beschluss zur Verfestigung des Bauvorhabens" bzw. das Bauvorhaben ablehnten und die Wählergemeinschaft Die Grünen und Bündnis 90 / Die Grünen das Vorhaben „klimapolitisch für nicht mehr zeitgemäß“ hielten, sprachen sich SPD, CDU und FDP für die Regionalplanänderung aus. „Die Änderung des Regionalplan ist bedeutsam für eine rechtsfeste Bauleitplanung, aber die Bauleitplanung mit dem Regionalplan keineswegs abgeschlossen“, erklärte Andreas Täuber für die SPD-Fraktion, die sich für eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei den künftigen Planungen stark machen will.
Ähnlich argumentierte die CDU-Fraktion. Wie gebaut und welche Flächen letztlich bebaut würden, werde erst im Rahmen der Bauleitplanung entschieden, so Andreas Kolk. „Der Jahn-Wald wird mit dem heutigen Beschluss nicht platt gemacht“.
Bürgermeister Werner Arndt regte an, den Gesamtzusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren und die vielfältigen Aspekte einer Bebauung in der Gesamtschau zu betrachten. Dazu gehörten zum Beispiel auch die starke Nachfrage nach Wohnraum oder die Nutzung regenerativer Energien. Er lud alle interessierten Akteure herzlich ein, „sich weiterhin konstruktiv am Dialog zu beteiligen“.
Der Ausschuss sprach sich schließlich mehrheit für Regionalplanänderung aus.
Dokumente:
Beschlussvorlage 2021/0029
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
