Corona lässt Steuereinnahmen einbrechen
Der Ausgleich kann allerdings nur mit einer Bilanzierungshilfe geschafft werden. Zum Ausgleich der Corona-bedingten Einbrüche insbesondere bei den Gewerbe- und Einkommensteuern lassen es die Vorgaben des Landes zu, dass sich die Stadt zusätzlich verschuldet und die weggebrochenen Steuereinnahmen über einen Kredit mit einer 50jährigen Laufzeit finanziert.
Als Stärkungspaktkommune ist die Stadt Marl seit 2016 eigentlich verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dafür erhielt Marl in den vergangenen Jahren finanzielle Unterstützung aus dem Stärkungspakt des Landes NRW. 2020 ist die Konsolidierungshilfe zum letzten Mal geflossen, ab 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen.
Marl bleibt finanziell handlungsfähig
Die umfangreichen Hilfen von Bund und Land tragen wesentlich dazu bei, dass der Haushalt der Stadt Marl auch angesichts der Corona-bedingten Belastungen und Einbrüche bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden kann, die Stadt handlungsfähig bleibt, wichtige öffentliche Investitionen tätigen und die ihr übertragenen Aufgaben weiter erfüllen kann.
Defizit im laufenden Jahr konnte verhindert werden
Im noch laufenden Jahr rechnet Kämmerer Michael Dinklage gegenüber der ursprünglichen Planung Corona-bedingt nahezu mit einer Halbierung der Einnahmen aus der Gewebesteuer, die mit zirka 97,0 Mio. Euro veranschlagt worden waren. „Glücklicherweise erhält die Stadt Marl noch in diesem Monat aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW eine Zuweisung in Höhe von zirka 6,1 Mio. Euro. Damit wird das erwartete hohe Defizit in diesem Haushaltsjahr verhindert“, freut sich Kämmerer Michale Dinklage.
Gewerbesteuereinnahmen für 2021 zurückhaltend veranschlagt
Da mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre in den nächsten Jahren nicht mehr zu rechnen ist, wurden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2021 folglich zurückhaltend mit 62 Mio. Euro veranschlagt. Die Gewerbe- und sonstigen Steuereinnahmen bilden mit insgesamt 136,6 Mio. Euro den größten Einnahmeblock in der Haushaltsplanung für 2021, noch vor den Zuwendungen und Schlüsselzuweisungen von insgesamt 93,5 Mio. Euro.
Unterm Strich bleibt ein leichtes Plus
Den insgesamt zirka 316,2 Mio. Euro an Erträgen stehen in 2021 Aufwendungen in Höhe von zirka 315,7 Mio. Euro gegenüber. Größte Positionen bei den Aufwendungen sind die Transferleistungen einschließlich der an den Kreis zu entrichtenden Umlagen in Höhe von insgesamt 143,6 Mio. Euro, gefolgt von den Personalkosten (74,7 Mio. Euro). Unter dem Strich bleibt im Haushaltsplan für 2021 - dank der Bilanzierungshilfe - ein Plus von 478.000 Euro.
Investitionen bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau
„Dank der Leistungen von Bund und Land ist uns ein Streichkonzert bei den Investitionen erspart geblieben“, sagt Bürgermeister Werner Arndt nicht ohne Erleichterung. In der Tat bewegen sich die geplanten Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Haushaltsplan 2021 sind 65,1 Mio. Euro für zumeist mehrjährige Baumaßnahmen vorgesehen. Dazu gehören die Sanierung des Rathauses, die Umsetzung von Maßnahmen des Radentscheids und die Verbesserung der Mobilität oder auch die Erneuerung des Volksparks, der Neubau der Goetheschule und der kulturelle Erlebnis- und Ereignisort Marschall 66.
Rat entscheidet im Februar über Haushaltsplan
Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens haben Kämmerer Michael Dinklage und Bürgermeister Werner Arndt den Haushaltsentwurf im Haupt- und Finanzausschuss nur eingebracht und auf ihre Haushaltsreden verzichtet. Die Ratsmitglieder hatten zuvor mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt, die Aufgaben des Rates und damit auch die Entgegennahme des Haushaltsentwurfs für 2021 auf den Ausschuss zu übertragen. Über den Haushaltsentwurf 2021 wird der Rat der Stadt nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen und Fraktionen voraussichtlich im Februar nächsten Jahres entscheiden.
Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2021
