Markterkundung beauftragen
Nach Ansicht des Stadtplanungsausschusses soll die Verwaltung mit der Organisation und Durchführung einer Markterkundung zur Sondierung der Rekommunalisierungsoptionen beauftragt werden. Dafür votierte die Politik am Donnerstag (15.11.) mit breiter Mehrheit. Die aktuell zwischen der Stadt Marl und der innogy Netze Deutschland GmbH (früher RWE) bestehenden Konzessionsverträge laufen am 31.01.2021 aus. Die Stadt ist nach dem Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, zwei Jahre vor Ende der Verträge neu auszuschreiben.
Netzübernahme prüfen
Die drei wesentlichen Interessen der Stadt lauten: Einflussnahme, Rendite und Sicherheit. „Wir wollen Informationen für die örtliche Politik zu möglichen Handlungsalternativen und potentiellen Vertragspartnern aufbereiten“, sagt Dr. Manfred Gehrke, Wirtschaftsförderer der Stadt Marl. Bürgermeister Werner Arndt sprach im Vorfeld der Sitzung von einer „zukunftsweisenden Entscheidung für die Stadt“. Politik und Verwaltung sollen nun gemeinsam „die Chancen und Risiken einer Netzübernahme prüfen“.
Überblick verschaffen
Für den geordneten Überblick soll mit der Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg professionelle Hilfe ins Rathaus geholt werden. Unter Einbeziehung von Fachanwalt Martin Brück von Oertzen wollen die Fraktionen mit der Verwaltung „eng zusammenarbeiten“, ehe das europaweite Vergabeverfahren startet und der Rat der Stadt Marl möglicherweise grünes Licht gibt. Für die im ersten Schritt beabsichtigte Markterkundung entstehen der Stadt Marl voraussichtlich Kosten in Höhe von 6.500 Euro.
Anlagen:
Beschlussvorlage 2018/0348
Präsentation „Handlungsoptionen neben der Konzessionsvergabe“
