Zudem bezog auch die Verwaltung zu der Anregung Stellung. Denn mit Beschluss vom 27. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen im Wesentlichen als rechtmäßig angesehen. Gleichwohl hat bislang noch keine Kommune in NRW eine Verpackungssteuer eingeführt.
“Zusätzlichen Personalaufwand”
„Die Details des Urteils werden derzeit im Marler Stadthaus ausgewertet“, erklärte Bürgermeister Werner Arndt. Die Einführung, Erhebung und Kontrolle einer neuen Verpackungssteuer wäre aus Sicht der Stadt Marl allerdings mit einem erheblichen zusätzlichen Personalaufwand verbunden.
Städtetag diskutiert Themenkomplex
Am 24. Februar wird es zu diesem Themenkomplex eine Informationsveranstaltung des Städtetages geben, an dem auch die Marler Verwaltung teilnimmt. Die Erkenntnisse daraus sowie aus den nächsten regelmäßigen Sitzungen des Arbeitskreises Steuern des Städtetages NRW will die Verwaltung genauso wie den eventuell notwendigen Personaleinsatz in die mögliche Entscheidung bzw. einen Vorschlag mit einbeziehen. Letztendlich obliegt die Entscheidung natürlich dem Rat.
Beschlüsse bestätigt
Beim Thema Baugebiete bestätigten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die Beschlüsse der vorherigen Ausschüsse wie zum Beispiel den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lehmkämpen“ in Sinsen, die Änderungen der Flächennutzungspläne für den Bereich südlich der Paracelsus-Klinik in Drewer-Süd (inklusive Satzungsbeschluss des Bebauungsplans) und für das ehemalige Gerhard-Jüttner-Stadion (inklusive Aufstellung des Bebauungsplans).
Entscheidung liegt beim Rat
Ebenfalls wurde den Ausschüssen gefolgt bei der geplanten Komplettsanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule und dem Beschluss in Zusammenhang mit der Sanierung Hülsstraße. Bei Letzterem sollen die durch die Aufnahme der Sicherheitspoller entstehenden Mehrkosten im Zuge der weiteren Detailplanungen eingespart und später bei der Ausführung alle sinnvollen Möglichkeiten der Kostenreduzierung genutzt werden.
Allen Beschlüssen muss nun noch der Rat zustimmen.
