Wie die Bezirksregierung mitteilt, wurden die Genehmigungen der Haushaltssanierungspläne 2020 auf Basis der Rahmendaten erteilt, die bei den Beschlussfassungen im vergangenen Jahr bekannt waren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auf den Haushalt der Stadt Marl wie auch die Rückzahlung der Gewerbesteuer an ein in Marl ansässiges Unternehmen fanden damit keine Berücksichtigung.
"Gute Nachricht in der Corona-Krise"
Mit der Haushaltsgenehmigung gelingt es der Stadt Marl auch im neunten Jahr des Stärkungspaktes, eine genehmigte Haushaltsplanung vorzulegen. „Das ist eine gute Nachricht mitten in der Corona-Krise“, freut sich Bürgermeister Werner Arndt über die positive Nachricht aus Münster. Der Genehmigung war ein Erlass der Kommunalaufsicht vorausgegangen. Die Behörde stellte klar, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung auf Grundlage der Rahmendaten vor der Corona-Krise erfolgen soll. „Eine Entscheidung mit Weitblick, denn niemand kann im Augenblick verlässlich voraussagen, wie gravierend die Folgen der Krise auch für die kommunalen Haushalte sein werden“, so Werner Arndt.
Stärkungspakt läuft 2021 aus
Wie die Stadt Marl mitteilt, läuft der Stärkungspakt, der einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zum Ziel hat, im nächsten Jahr aus. Dann verbleiben noch Altschulden, die in den folgenden Jahren von der Stadt Marl abgetragen werden müssen. „Daher ist es wichtig, dass Rat und Verwaltung gemeinsam den eingeschlagenen Konsolidierungsweg konsequent weitergehen“, so Dezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage. Trotz der Auswirkungen der Corona-Krise seien die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen „verbindlich umzusetzen“. Dinklage: „Vorhaben, die nicht das geplante Einsparziel erreichen, sind zwingend und frühzeitig durch andere Maßnahmen zu ersetzen“.
Die Stadtverwaltung bereitet zu der Haushaltsgenehmigung 2020 eine ergänzende Berichtsvorlage für die Ratssitzung am 14. Mai vor.
