Nicht an Beilhilfen rütteln
Arndt hat „mit einer gewissen Erleichterung" zur Kenntnis genommen, dass die von der EU-Kommission ursprünglich angestrebte Streichung der Kohlebeihilfen schon für 2014 „offenbar vom Tisch" ist. Ein vorzeitiges Aus für den Bergbau hätte „katastrophale Auswirkungen für unsere Region und die Bergbaustädte gehabt". Um den Ausstieg aus dem Bergbau weiterhin sozialverträglich zu gestalten, dürfe, so Arndt „jetzt an den Subventionen bis 2018 nicht mehr gerüttelt werden".
25.000 Arbeitsplätze werden in der Region fehlen
Nach Angaben von Arndt sind auf der Zeche Auguste Victoria in Marl fast 4.000 Bergleute beschäftigt, cirka 1.000 von ihnen leben mit ihren Familien in Marl. Mit dem Ende des Bergbaus würden auf den Schachtanlagen, in der Zulieferindustrie und in anderen Wirtschaftsbereichen der Emscher-Lippe-Region mit den Bergbaustandorten Bottrop und Marl cirka 25.000 Arbeitsplätze für immer verloren gehen.
Bergbaustandorte fordern Gleichbehandlung
Stimmt der EU-Ministerrat am Freitag dem Beschluss der EU-Kommission zu, müsste die Emscher-Lippe-Region mit den beiden noch verbliebenen Bergbaustandorten Bottrop und Marl „einen dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen verkraften, den keine Region aus eigener Kraft ausgleichen kann". Arndt: „Wir erwarten, dass die EU und die Bundesregierung sich zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Bergbauregionen bekennen und zusätzliche Strukturhilfen zur Verfügung stellen".
Starthilfen erforderlich
Die Städte des Kernruhrgebiets hätten nach dem Rückzug des Bergbaus in den vergangenen Jahrzehnten hohe Millionenbeiträge zur Förderung des Strukturwandels erhalten. Im Zuge der Nordwanderung des Bergbaus seien nunmehr die Standorte im nördlichen Ruhrgebiet von Zechenstilllegungen betroffen. Arndt: "Wir erwarten, dass wir von der EU, der Bundes- und der Landesregierung gleich behandelt werden und Unterstützung in einer vergleichbaren Größenordung erhalten wie die ehemaligen Bergbaustandorte".
Zukunftsweise Arbeitsplätze schaffen
Die Emscher-Lippe- Region habe viele „gute Ideen und Konzepte, um den weiteren Strukturwandel erfolgreich zu gestalten". Arndt: „Um die Maßnahmen umzusetzen und dem strukturellen Wandel die notwendigen zusätzlichen Impulse zu geben, benötigen wir wirkungsvolle Starthilfen". Es müsse jetzt „alles dafür getan werden, um neue und zukunftsweisende Arbeitsplätze zu schaffen".
Minister eingeladen
Erst vor wenigen Tagen hat Arndt NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, der zurzeit die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Forschungsbergwerks prüfen lässt, zu einer Grubenfahrt auf der Marler Schachtanlage Auguste Victoria eingeladen. Arndt möchte dem Minister „bei dieser Gelegenheit das innovative Potenzial unserer heimischen Schachtanlage sowie die - nach wie vor - große wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Bergbaus für unsere Stadt und unsere Region darstellen".
