Die Ergebnisse hat Kommunalminister Ralf Jäger jetzt in Düsseldorf vorgestellt. Während andere Städte künftig zum Teil mit deutlich weniger Landeshilfen rechnen müssen, werden die zehn Städte im Kreis Recklinghausen voraussichtlich 20,7 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Marl erhält statt bisher ca. 6,2 Millionen Euro bis 2016 jährlich fast 9,5 Millionen Euro an Landeshilfen, um seinen Haushalt unter strikten Sparmaßnahmen auszugleichen.
Weitere Beratung und gesetzliche Umsetzung
Die Ergebnisse der Neuberechnung bedürfen nun der weiteren Beratung und der gesetzlichen Umsetzung im Landtag. Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens rechnet Innenminister Ralf Jäger Anfang 2013. Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt. "Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen. Deshalb muss es bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe gerecht zugehen", sagte Jäger.
Falsche statistische Daten
Die Korrektur war nötig geworden, weil der Berechnung falsche statistische Daten zugrunde lagen. Die Städte im Kreis Recklinghausen hatten schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Berechnung aktuelle Daten nicht berücksichtigt wurden.
„Ich freue mich, dass die Landesregierung die Berechnung von sich aus korrigiert hat", sagte Marls Bürgermeister Werner Arndt. „Die zusätzlichen Mittel werden uns beim Ausgleich unseres Haushaltes und beim Schuldenabbau weiter voranbringen".
Pressemitteilung von Kommunalminister Ralf Jäger
