Grund: Bei der Berechnung der so genannten strukturellen Lücke sei das Land NRW von falschen Daten ausgegangen.
"Recht wahren"
Erst in der vergangenen Woche habe Marl die Berechnungsmethode und die verwendeten Zahlen vom Land erhalten. Bürgermeister Werner Arndt ließ daraufhin die Datenblätter prüfen und eine entsprechende Klage durch die interne Rechtsabteilung aufsetzen. „Wir müssen unser Recht jetzt wahren", erklärte Arndt. Unabhängig der Klage bleibe Marl weiterhin in Kontakt mit der Bezirksregierung in Münster, wo demnächst ein weiteres Treffen mit allen Stärkungspakt-Städten geplant sei. Neben Marl haben auch Castrop-Rauxel, Dorsten, Oer-Erkenschwick, Waltrop und Datteln Klage gegen die Höhe der Zuweisung aus dem Stärkungspakt eingereicht.
Hintergrund
Die Stadt Marl hat bereits im vergangenen Jahr 6,236 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes erhalten, der klammen Kommunen aus der Schuldenfalle helfen soll. Allerdings ist die Konsolidierungshilfe des Landes an Bedingungen geknüpft. Wie im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgesehen, müssen die Bürgermeister und Räte ihren Beitrag leisten und Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden könnte.
