„Haushaltsausgleich rückt in weite Ferne“
Bürgermeister Werner Arndt gab der Politik einen Überblick zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung für 2023. „Die Stadt Marl befindet sich angesichts der Auswirkungen der Coronapandemie sowie des Ukraine-Krieges in einer finanziellen Krisensituation“, so Werner Arndt. Insbesondere die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie gleichzeitig steigende Aufwendungen und Auszahlungen würden dazu führen, dass der in den Folgejahren geplante Haushaltsgleich „ohne weitere Hilfen von Bund und Land nicht erreicht werden kann.“ Aufgrund der gegenwärtigen Prognosen über die Höhe der Steuereinnahmen, der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und der bereits bekannten Eckdaten zur geplanten Kreisumlage lässt sich das Haushaltsjahr 2023 derzeit nur mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 63 Mio. Euro darstellen. „Ein ausgeglichener Haushalt“, so Arndt, „rückt für das Jahr 2023 damit in weite Ferne.“
Investitionen in Millionenhöhe
Die für 2023 geplanten Bauinvestitionen (ca. 83 Mio. Euro) sehen insbesondere die Sanierung des Rathauses (21,5 Mio. Euro), den Neubau der Goetheschule (12,7 Mio. Euro) und den Neubau der Rettungswache (1,8 Mio. Euro) vor. An den derzeitigen Steuerhebesätzen (Grundsteuer A = 285 v.H., Grundsteuer B = 790 v.H. und Gewerbesteuer = 530 v.H.) soll sich zunächst nichts ändern.
Haushaltseinbringung im Oktober
Der städtische Haushalt wird in der Oktobersitzung (27.10.) des Rates eingebracht und soll voraussichtlich im November (24.11.) beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag (29.9.) wird die Politik im Rat zunächst noch über die Eckdaten diskutieren.
Anlagen:
Berichtsvorlage 2022/0362 - Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2023
Anlage 1 - Eckdaten Ergebnisplan 2023
Anlage 2 – Eckdaten Finanzplan 2023
