Er ist – mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans - die Voraussetzung dafür, dass wichtige Baumaßnahmen begonnen und umgesetzt werden können. Der Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage gestern den Ratsmitgliedern vorstellte, schließt nach aktuellen Berechnungen das Jahr 2018 mit einem Plus von ca. 640.000 Euro ab.
Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erfüllt
Damit erreicht die Stadt Marl einen ausgeglichen Haushalt und erfüllt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes. Den Gesamterträgen von geschätzt 281,9 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 281,3 Mio. Euro gegenüber.
Positive Entwicklung der Gewerbesteuer
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass Marl auch im kommenden Jahr von der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren wird. Kämmerer Michael Dinklage rechnet für 2018 mit Steuereinnahmen von 170, 2 Millionen Euro, davon 96,0 Mio. Euro Gewerbesteuer.
Dickster Ausgabe-Brocken ist die Kreisumlage
Den größten Brocken bei den Aufwendungen bilden die sogenannten Transferaufwendungen (145,7 Mio. Euro). Hier schlägt allein die Kreisumlage, die die Stadt Marl für überörtlichen Leistungen an den Kreis Recklinghausen überweisen muss, mit 62,8 Mio. Euro zu Buche. Die Leistungen im Sozialbereich (u.a. Hilfen zum Lebensunterhalt, Leistungen für Asylbewerber, Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden) machen voraussichtlich 37,5 Mio. Euro aus.
21,1 Mio. Euro für wichtige Bauvorhaben
Für Investitionen sind im nächsten Jahr ca. 21,1 Mio. Euro eingeplant, unter anderem für die Sanierung der Rathaustürme, der Dreifachturnhallen des Gymnasiums im Loekamp und der Willy-Brandt-Gesamtschule, für die Überarbeitung des Schulhofs des Albert-Schweitzer-Geschwister-Scholl-Gymnasiums sowie für den Ausbau der Ringerottstraße.
"Bund und Land dürfen Kommunen nicht im Regen stehen lassen!"
Bürgermeister Werner Arndt forderte in seiner Haushaltsrede, dass Bund und Länder sich dauerhaft an den Kosten der Integration beteiligen und „die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen“. Integration könne nur gelingen, „wenn die Kommunen und insbesondere auch die Stärkungspaktkommunen personell, organisatorisch und finanziell nicht überfordert werden“.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern!
Vom Kreis Recklinghausen erwartet Arndt, „dass er bis zur Beschlussfassung über den Haushalt alle Bemühungen unternimmt, die Belastung für die kreisangehörigen Städte und damit auch für die Stadt Marl noch zu reduzieren“. Ziel müsse weiterhin sein, „die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Städte von Sozialausgaben abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern“.
Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt in der Ratssitzung im Dezember. Bis dahin wird die Entwürfe des Haushalts und des Haushaltssanierungsplans von den Fraktionen und in den Fachausschüssen beraten.
Dokumente
Der Haushaltsplanentwurf im Überblick
Der Haushaltsplanentwurf in Daten und Fakten
Der Haushaltsplanentwurf 2018 (Textteil)
Der Haushaltsplanentwurf 2018 (Zahlen)
Die Haushaltsrede von Bürgermeister Werner Arndt
