Neue Ratsmitglieder verpflichtet
Zum Rat der Stadt Marl gehören ab heute 54 Ratsmitglieder. Nach dem Ausgang der Wiederholungswahl in Marl-Sickingmühle, die Bettina Hartmann (SPD) für sich entscheiden konnte, wurden vier Überhangsmandate erforderlich. So wurden zu Beginn der Ratssitzung mit Bettina Hartmann die Ratsmitglieder Hans-Peter Schnipper (CDU), Horst Schmitz (CDU), Sabri Saglam (FDP) und Wolfgang Dudda (UBP) neu verpflichtet.
Ausschüsse neu besetzt
Wegen der veränderten Sitzverteilung mussten auch die Ausschüsse neu besetzt werden. Auf Antrag von SPD, CDU, FDP und bum entschied der Rat, die Ausschüsse von 15 auf 11 Mitglieder zu verkleinern und den Stadtplanungsausschuss mit dem Ausschuss für Bauen und Verkehr zusammenzulegen.
Haushaltssanierungsplan beschlossen
Erstmals beschloss der Rat nach auführlicher Beratung und den Haushaltsreden der Fraktionssprecher einen Haushaltssanierungsplan. Zu der Aufstellung ist die Stadt Marl im Rahmen des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen gesetzlich verpflichtet. Sie muss in dem Plan darstellen, wie sie ihr Haushaltsloch von derzeit ca. 42 Mio. Euro bis 2016 schließen will. Zum Haushaltsanierungsplan hatten die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und bum in einem gemeinsamen Antrag zahlreiche Änderungen eingebracht. So steigen im Unterschied zum Entwurf der Verwaltung zum Beispiel die Kita-Beiträge geringer an, die freiwilligen Zuschüsse werden nur um 15 (statt 50) Prozent gesenkt, und auch Parkgebühren wird es nicht geben. Dafür sollen u.a. zusätzliche Stellen in der Verwaltung eingespart und radikaler bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen gespart werden. Die von Hauseigentümern bzw. Mietern zu tragende Grundsteuer B soll in zwei Schritten auf 790 Punkte angehoben werden.
Sparkommissar abgewendet
Nach Ansicht von Bürgermeister Werner Arndt erfüllen der Haushaltssanierungsplan und damit auch der Haushaltsplan 2012 die Voraussetzungen für eine Genehmigung. Damit sei der Sparkommissar abgewendet. Marl könne „zum ersten Mal seit 20 Jahren das Nothaushaltsrecht verlassen" und der Rat der Stadt „künftig wieder eigenverantwortlich über Baumaßnahmen und Investitionen entscheiden".
Dokumente:
Die Zusammensetzung der Ausschüsse und die 2. Änderungsliste zum Haushaltssanierungsplan sind in Kürze im Ratsinformationssystem abrufbar.
