Um wegen der Corona-Pandemie mit ausreichendem Abstand tagen zu können, kam der Stadtrat bereits zum zweiten Mal in der Aula der Scharounschule – und nicht wie gewohnt im Rathaus – zusammen. Es war eine randvolle Tagesordnung, die sich der Marler Stadtrat gesetzt hatte. Viereinhalb Stunden debattierten die Politikerinnen und Politiker zu unterschiedlichen Themen.
Auswirkungen der Corona-Pandemie
Ein Thema war der städtische Haushalt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch für die Stadt Marl dramatisch sein. Im Haushalt schätzt Dezernent und Kämmerer Michael Dinklage allein im zweiten Quartal dieses Jahres die Einnahmenausfälle und Mehrausgaben durch Corona auf 37,5 Millionen Euro. Dinklage: „Wie groß das Defizit durch die Pandemie noch wird, ist aktuell nicht abzusehen“.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 wurde nicht wie geplant in der Ratssitzung vorgelegt, er soll voraussichtlich am 17. Dezember in den Rat der Stadt Marl eingebracht werden. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, muss der Entwurf dann spätestens Ende Februar 2021 vom neu gewählten Stadtrat endgültig beschlossen werden.
„Große Schritte nach vorn gemacht“
„Die Handlungskraft der Stadt Marl muss auch in Zukunft gesichert bleiben“, betonte Bürgermeister Werner Arndt bereits im Vorfeld der politischen Beratungen. Marl habe in den vergangenen Jahren bei der Konsolidierung des Haushalts „große Schritte nach vorn gemacht“. Entscheidend sei für Arndt, „dass wir das Erreichte nicht aufs Spiel setzen“.
Die Konsolidierung der Stadtfinanzen sei laut Arndt „von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Stadt Marl“. Sie erfordere „die Übernahme politischer Verantwortung und taugt nicht zur politischen Profilierung für Wahlkampfzwecke“. Das gelte insbesondere im Hinblick auf den Wegfall der Stärkungspakthilfen und auf die sich abzeichnende Schwächung der Konjunktur in Corona-Zeiten.
Finanzielle Hilfen bleiben aus
Gerade in der Pandemie seien die Kommunen erneut die „tragenden Säulen der Krisenbekämpfung“. Arndt: „Trotzdem drohen wir als Verlierer aus der Krise herauszugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen sind eine Milchmädchenrechnung“. Vor allem die angekündigten finanziellen Hilfen von Bund und Land ließen immer noch auf sich warten, würden aber für genehmigungsfähige Haushalte dringend benötigt.
„Wir haben mit dem Integrierten Handlungskonzept und der Sanierung des Rathauses wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die jetzt nicht gefährdet werden dürfen. Ich erwarte von Bund und Land, dass sie nach all den Worten Taten folgen lassen. Wir brauchen jetzt echte Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks“.
Beschlussvorlage 2020/0343: Jahresabschluss 2019 der Stadt Marl (Feststellung und Entlastung)
Berichtsvorlage 2020/0366: Auswirkungen der Corona Pandemie auf den Haushalt der Stadt Marl 2020
Berichtsvorlage 2020/0367: Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2021
Förderung von Sportstätten
Neben den städtischen Finanzen diskutierte der Stadtrat auch über das Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“. Die Politik beauftragte die Verwaltung einstimmig, in diesem und im nächsten Jahr einen Förderantrag zu stellen und „die erforderlichen Eigenanteile in den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen“.
Die Maßnahmen sollen abhängig von der Höhe der bewilligten Fördermittel wie folgt priorisiert werden: Neubau Sporthalle Bonifatiusschule, Sanierungen der Freizeitanlage Brassert, Tennenplatz Polsum, Rettungsstation DLRG und Bürgerbad Hüls. Ergänzt wurde das Guido-Heiland-Bad in Alt-Marl. Die maximale Förderung bei Hochbaumaßnahmen beträgt je Projekt 1,5 Millionen Euro.
„Glückauf-Brücke“
Darüber hinaus beschloss der Stadtrat, die Fußgänger- und Radwegbrücke über den Sickingmühlenbach in „Glückauf-Brücke“ zu benennen. Die neue Wegeverbindung im Stadtteil Marl-Hamm wurde am vergangenen Freitag (4.9.) offiziell eingeweiht. Die Bauarbeiten für die 27 Meter lange und dreieinhalb Meter breite Brücke dauerten rund fünf Monate. Die Kosten belaufen sich auf circa 700.000 Euro.
Beschlussvorlage 2020/0365: Benennung einer Brücke im Stadtteil Marl-Hamm
Die Tagesordnung der 50. Sitzung des Rates der Stadt Marl ist online unter https://marl.more-rubin1.de/ einzusehen. Dort finden Interessierte alle Berichts- und Beschlussvorlagen sowie weitere Anlagen zur Sitzung.
