Zusätzlich sind die im Haushalt eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um rund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. „Damit ist der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nicht mehr darstellbar“, sagt Bürgermeister Werner Arndt.
Kontakt mit der Kommunalaufsicht
Die Stadtverwaltung Marl steht bereits in Kontakt mit der Kommunalaufsicht, um mögliche Konsequenzen dieses nicht planbaren Ereignisses im Haushaltsjahr 2020 zu besprechen. Jedes Unternehmen in Deutschland muss die zu zahlende Gewerbesteuer im Wege der Vorauszahlungen im laufenden Wirtschaftsjahr entrichten. „Die Höhe der Steuer ist abhängig vom jeweiligen Gewinn des Unternehmens“, erklärt Finanzdezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage. „Die Vorauszahlung prognostiziert ein Ergebnis, das erst nach der Wirtschaftsperiode und Abgabe der Steuererklärung tatsächlich vorliegt“. So hat in dem jetzt bekannt gewordenen Fall ein Unternehmen für seinen Standort in Marl deutlich zu hohe Gewerbesteuern für das Jahr 2018 vorzeitig geleistet.
Erhöhung der Schlüsselzuweisungen
Aus der beim Finanzamt einzureichenden Steuererklärung für 2018 wird sich eine Rückzahlungsverpflichtung für die Stadt Marl in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro ergeben. Der Einbruch der Steuereinnahmen im laufenden Quartal wird wegen der Ausgleichssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu einer deutlichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in 2021 führen. Zu einem ähnlichen Effekt kam es bereits 2017, als ein Unternehmen für das Jahr 2016 ebenfalls zu hohe Vorauszahlungen geleistet hatte, die die Stadt Marl dann zurückerstatten musste.
„Haushaltsgenehmigung ist zwingend notwendig“
Bürgermeister Werner Arndt: „Wir stehen vor zukunftsweisenden Investitions- und Entwicklungsvorhaben. Eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Marl ist deshalb zwingend notwendig“.
