CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates setzen lassen, in dem Sie darüber abstimmen lassen wollen, die Änderung des Flächennutzungsplans nicht weiter zu verfolgen. Zudem soll die Verwaltung mit dem Eigentümer des Geländes in Gespräche zur Schaffung von weiterem Wohnraum eintreten. „Aus Sicht der Verwaltung macht zum jetzigen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung wenig Sinn, wenn die Politik eventuell schon am nächsten Tag für diesen Antrag stimmt“, sagt Baudezernentin Andrea Baudek.
Alle Vertreter sollten zu Wort kommen
Vertreter des Lidl-Konzerns sollten auf der Bürgerversammlung das städtebauliche Konzept vorstellen und die entsprechenden Büros zu den Themen Einzelhandelskonzept (Auswirkungsanalyse) und Verkehr informieren. Aber auch der Bürgerinitiative "Kein Lidl in Alt-Marl - Wohnbebauung ja bitte" sollte Gelegenheit für ein Statement eingeräumt werden. Um auf dem Gelände einen Discounter anzusiedeln, bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplans. Gegen eine solche Änderung und ob der Planung hatte sich die Bürgerinitiative gegründet.
Rat stimmt über Antrag ab
Die Lidl Immobilien GmbH und Co. KG hatte einen Antrag zum Bau eines Lebensmittelmarktes gestellt. Um die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, müsste aber der Flächennutzungsplan geändert und ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt werden. Diese Entscheidung hat der Rat noch nicht getroffen. „Bei diesem sensiblen Thema wollen wir die Entscheidung der Politik zunächst einmal abwarten“, erklärt Bürgermeister Werner Arndt.
