Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 schreibt die Stadt Marl den 2012 vom Rat beschlossenen Haushaltsanierungsplan für den Zeitraum 2012 bis 2021 fort. Als Stärkungspaktkommune, die vom Land finanzielle Hilfen zur Sanierung ihres Haushalts erhält, ist die Stadt Marl verpflichtet, ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Keine Alternative zum Stärkungspakt
Diese Vorgabe erfüllt auch die siebte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, die dem Rat jetzt mit dem Haushalt zur Beratung vorgelegt wurde. „Das ist nicht selbstverständlich“, betonte Bürgermeister Werner Arndt in seiner Ansprache. Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen gebe es keine Alternative. Arndt: „Politik und Verwaltung müssen auch in Zukunft an einem Strang ziehen. Die Sanierung des Haushaltes bleibt nach wie vor eine Herkulesaufgabe“.
Überschuss im Haushaltsjahr
Der Haushaltsentwurf für 2019, den Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage gestern im Rat der Stadt einbrachten, sieht Erträge in Höhe von ca. 301,1 Millionen Euro und Aufwendungen von ca. 300,3 Millionen Euro vor. Danach wird die Stadt Marl das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 800.000 Euro abschließen.
Hebesätze bleiben unverändert
„Grundsätzlich läuft der städtische Haushalt 2018 planmäßig“, so Kämmerer Michael Dinklage. Der Haushaltsausgleich könne 2019 dargestellt werden. Besonders hervorzuheben sei, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes ohne wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürger sowie die ortsansässigen Unternehmen erreicht werde. Dinklage: „Insbesondere die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer bleiben unverändert“.
Sanierung des Rathauses
Was Bürger, Politik und Verwaltung derzeit sehr bewege, so Bürgermeister Werner Arndt, sei die Sanierung des Rathauses. Architekten und Planer würden mit Hochdruck an der detaillierten Planung arbeiten. Arndt: „So weit wie jetzt waren wir nie!“ Der Stadtrat habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und die Sanierung sei im Haushalt konkret darstellbar. Jetzt müsse „weiter Dampf gemacht“ werden. Arndt: „Marl ohne Rathaus ist wie Köln ohne Dom“!
Investitionen von über 37 Mio. Euro
Darüber hinaus sieht der städtische Haushaltsentwurf für das nächste Jahr Investitionsmaßnahmen von über 37 Millionen Euro zum Beispiel für den Neubau der Goetheschule, den Umbau „Marshall 66“, die Sanierungen der Dreifachturnhalle an der Willy-Brandt-Gesamtschule und am Gymnasium im Loekamp, die Versorgung der Schulen mit moderner Glasfasertechnik oder den Neubau der Rettungswache vor.
Haushaltsberatung
Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019 in den Rat der Stadt Marl haben die Fraktionen und Ausschüsse nun die Möglichkeit darüber zu beraten. Notwendige Änderungen werden von der Verwaltung zusammengefasst und nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss dem Rat in seiner Sitzung am 22. November 2018 zum endgültigen Haushaltsbeschluss vorgelegt.
Haushaltsberatung
Vortrag des Kämmerers
Haushaltsrede des Bürgermeisters
Haushaltsentwurf (Teil 1) - Vorbericht und Anlagen
Haushaltsentwurf (Teil 2) - Zahlenwerk
