Investorenmodell
In einem ersten Schritt wird die Verwaltung die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit der geplante Neubau einer viergruppigen Kita im Rahmen eines Investorenmodells errichtet werden kann. Der Verkauf des Grundstücks soll spätestens in der Februar-Sitzung des Rates erfolgen. Die neue Kita wird voraussichtlich zum 01. August 2019 ihre Türen öffnen. Die Festlegung der Trägerschaft wird im Nachgang durch den Kinderhilfe- und Jugendausschuss erfolgen.
Vorlage (2017/0333), Änderungsdienst
Deponiepläne
Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Marl gestern mit breiter Mehrheit entschieden, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zum Thema „Deponie auf der Halde Brinkfortsheide“ (marl.de berichtete) bis auf Weiteres zu vertagen. Die Grünen wollten die Verwaltung u.a. damit beauftragen, Ermittlungen zum aktuellen Stand der Deponiepläne aufzunehmen. Zu Beginn der Ratssitzung machten rund 30 Bürger ihren Standpunkt deutlich klar. „Wir wollen keine Deponie direkt vor der Haustür“, sagte Christian Thieme stellvertretend für die anwesenden Anwohner.
Rechtliche Prüfungen
Bürgermeister Werner Arndt verwies während der kontrovers geführten Diskussion auf den bereits „intensiven Dialog“ mit den Bürgern und den Vertretern der Politik im Stadtplanungsausschuss. „Die Verhandlungen zwischen dem RVR und der RAG sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Arndt. „Die Stadt Marl ist nicht Herr des Verfahrens. Der Prozess und die rechtlichen Prüfungen werden nach derzeitigem Kenntnisstand noch einige Zeit in Anspruch nehmen“.
"Größtmögliche Transparenz"
Bürgermeister Werner Arndt sicherte den Bürgern für die kommenden Wochen „größtmögliche Transparenz“ zu. Die Stadt Marl will zu gegebener Zeit eine Bürgerversammlung anbieten und rechtzeitig darüber informieren, wie eine mögliche Deponie baulich umgesetzt und welcher Abfall dort gelagert werden soll.
