Die Stadt Marl musste in diesem Jahr im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes NRW erstmals einen Hauhaltssanierungsplan erstellen. Darin musste die Stadt darstellen, wie sie mit Hilfe der Landesmittel, die sie zur Haushaltssanierung erhält, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird. Der Rat der Stadt hatte darauf nach intensiven Beratungen einen Haushaltssanierungsplan beschlossen, der zahlreiche Einsparungen sowie Mehreinnahmen umfasst, wie die Anhebung der Hundesteuer sowie die stufenweise Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer für Grundstücke beschlossen. Wegen der zu erwartenden geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes musste der Haushaltssanierungsplan 2012-2021 noch einmal aktualisiert worden, bevor sich die Bezirksregierung in der Lage sah, das Zahlenwerk zu genehmigen.
Verzicht auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen Haushaltsgenehmigung
Mit dem heutigen Beschluss über die Haushaltsatzung verzichtete der Rat auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Genehmigungsverfügung, so dass die Haushaltsatzung nach Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsblatt in Kraft treten kann.
"Licht am Ende des Tunnels"
Bürgermeister Werner Arndt dankte den Fraktionen, die die Verantwortung für den Haushalt übernommen und den Haushaltssanierungsplan mitgetragen hatten. Mit den Haushaltsbeschlüssen mute die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern „erhebliche Belastungen" zu, so Arndt. Allerdings bleibe der Stadt keine Alternative zum Stärkungspakt und zum Ausgleich ihres Haushalts. Immerhin sehe Marl nach mehr als 20 Jahren Nothaushalt erstmals wieder „eine konkret finanzielle Perspektive" und „Licht am Ende des Tunnels".
"Enge Fesseln"
Auch der Haushaltsentwurf für 2013, den Kämmerer Michael Dinklage und Bürgermeister Werner Arndt heute dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt haben, steht ganz im Zeichen der Haushaltssanierung und der im Haushaltssanierungsplan 2012-2021 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen. Der Haushaltsentwurf 2013 sieht Gesamterträge in Höhe von ca. 202, 7 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von ca. 233, 2 Mio. Euro vor.
Haushalt 2013 soll im Dezember beschlossen werden
Danach wird das Haushaltsjahr mit einem Defizit von ca. 31 Millionen Euro abschließen, was eine Verbesserung von 7,2 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung für 2013 bedeutet. Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen sind im Entwurf nicht enthalten. Die Prognosen zur weiteren Entwicklung des Defizits gehen davon aus, dass der Haushaltsausgleich ab 2016 und ohne weitere Landeshilfen bis 2021 dargestellt werden kann. Damit erfüllt die fortschreibung des Haushaltsanierungsplans, den die Verwaltung zusammen mit dem Entwurf des Haushalts und des Stellenplan vorlegt, die Vorgaben für die Genehmigung durch die Bezirksregierung.
Vorgesehen ist, dass der Rat den Haushalt 2013 noch im Dezember beschließt.
Dokumente:
Haushaltssatzung der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2012
Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Marl
Eckdaten zum Haushalt der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2013
Haushaltssatzung der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2013
Haushaltsrede von Bürgermeister Werner Arndt
