Der Ausschuss unter der Leitung von Maria (Marlies) Mell (CDU) machte den Auftakt für die Beratung des Haushaltsanierungsplans - und verständigte sich daraus, keine Beschlüsse zu fassen, sondern Meinungen für die endgültige Beschlussfassung im Rat am 21. Juni zu sammeln und zu bündeln.
„Wahl zwischen Pest und Cholera"
Stadtkämmerer Michael Dinklage skizzierte kurz die Haushaltssituation. Die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, am Stärkungspakt Kommunalfinanzen teilzunehmen und ihr Haushaltsdefizit bis 2016 auszugleichen. Über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus sei - die Finanzhilfen des Landes eingerechnet - ein Loch von 22,5 Mio. Euro zu stopfen. Dafür habe die Verwaltung im Haushaltsanierungsplan 29 Maßnahmen für Einsparungen und Ertragsverbesserungen vorgeschlagen. Darunter sei auch der Vorschlag, insgesamt 77 Zuschusszahlungen bis 2016 zu halbieren. Dinklage ließ dabei keinen Zweifel daran: „Beschließt der Rat keinen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan, wird es künftig keine Auszahlungen für freiwillige Leistungen mehr geben". Das habe das Innenministerium der Stadt mehrfach bestätigt. Dinklage: „Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera".
„Kürzungen träfen Menschen, die schon am Boden liegen"
Zu den Zuschüssen, die im Sozialbereich gekürzt werden könnten, zählen freiwillige Zuwendungen der Stadt Marl für die Unterstützung von Selbsthilfegruppen, für die Wohnungslosenhilfe, für das Internationalen Bildungs- und Begegnungszentrums Intercent, für die Frauenberatungsstelle, die Schuldnerbeartungsstellen und für die Altenbegegnungsstätten in Höhe von fast 450.000 Euro. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände machten im Ausschuss deutlich, dass Kürzungen nicht aufgefangen werden könnten und unweigerlich zu einem erheblich Abbau von Leistungen führen würden, bis hin zur Aufgabe kompletter Beratungsangebote. Betroffen davon wären „jene Menschen, denen es heute schon schlecht geht" und die „bereits am Boden liegen". Sollte die Stadt Marl diese Aufgaben künftig selbst übernehmen müssen, entstünden dadurch Ausgaben, die die Höhe der derzeit gezahlten Zuschüsse möglicherweise deutlich überstiegen, gaben die Verbände zu bedenken.
„Keine andere Wahl"
Der Ausschuss sah letztlich „keine andere Wahl", als dem Stärkungspaktgesetz Rechnung zu tragen. Werner Eisbrenner (WG Die Grünen) blieb mit seinem Vorschlag, das „Diktat der Sparzwänge" abzulehnen, allein auf weiter Flur. Alle Ausschussmitglieder hätten sich „verpflichtet, die Gesetze zu befolgen", entgegnete Jugend- und Sozialdezernentin Dr. Barbara Duka, und Ausschussvorsitzende Maria Mell forderte „ausdrücklich" auch die Sachkundigen Bürger im Ausschuss auf, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen.
„Das Gesamtpaket muss stimmen"
Zuvor hatte der Ausschuss auf Antrag von Jens Vogel (SPD) entschieden, keine Beschlüsse über Zuschusskürzungen zu fassen. Es seien alle Bereiche des Haushalts zu berücksichtigen, und es müsste an vielen verschiedenen Positionen an Stellschrauben gedreht werden. Vogel: „Das Gesamtpaket muss stimmen". Auch Ausschussvorsitzende Maria Mell konnte dem Antrag Positives abgewinnen. „Die Frage ist ja, ob die Schrauben, an denen im Sozialbereich gedreht werden soll, die richtigen Schrauben sind".
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