Mit dem Haushaltsentwurf für 2014 schreibt die Stadt Marl den 2012 vom Rat beschlossenen Haushaltsanierungsplan für den Zeitraum 2012 bis 2021 fort. Als sog. Stärkungspaktkommune, die vom Land finanzielle Hilfen zur Sanierung ihres Haushalts erhält, ist die Stadt Marl verpflichtet, mit Landesmitteln ab 2016 und ohne Landesmittel ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die gute Nachricht: Diese Vorgabe erfüllt auch die zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, die den Ratsmitgliedern gestern mit dem Haushalt zur Beratung vorgelegt wurde.
Defizit, aber Verbesserung
Der Haushaltsentwurf für 2014, den Kämmerer Michael Dinklage und Bürgermeister Werner Arndt gestern im Rat der Stadt eingebracht haben, sieht Einnahmen in Höhe von ca. 218,7 Millionen Euro und Aufwendungen von ca. 233,8 Millionen Euro vor. Danach wird die Stadt Marl das Haushaltsjahr mit einem Defizit von 15,1 Millionen Euro abschließen - was eine Verbesserung von 4,6 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung für 2014 bedeutet.
Erhöhte Schlüsselzuweisungen
Gründe für die erwartete Verbesserung sind neben den bereits beschlossenen Einsparungen und Steueranhebungen die Erhöhung der Konsolidierungshilfe des Landes, die nach der Neuberechnung nun 9,5 Millionen Euro beträgt, erhöhte Schlüsselzuweisungen (die Stadt rechnet für 2014 jetzt mit 30,9 Mio. statt bisher 23,9 Mio. Euro) und steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer (63,7 Mio. statt bisher 57,8 Mio. Euro).
Genehmigungsfähigkeit
„Entscheidend ist jetzt, dass der Haushaltssanierungsplan weiterhin konsequent umgesetzt und der Haushaltsausgleich in 2016 von uns nicht gefährdet wird", betonte Bürgermeister Werner Arndt in seiner Haushaltsrede. „Das verlangt nicht nur die Bezirksregierung von uns, dazu sind wir auch gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet". Bürgermeister und Kämmerer machten in ihren Vorträgen deutlich, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplans entscheidend von der weiteren Entwicklung des Kreishaushaltes abhänge. Die vom Kreis bisher vorgelegten Daten zum Kreishaushalt 2014 würden zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen und den Haushaltsausgleich in 2016 gefährden. Die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, so Arndt, erwarteten daher vom Kreis, dass er für seinen Haushalt die gleichen Maßstäbe anlege, die das Land den Stärkungspaktkommunen auferlege. Arndt: „Nur wenn auch der Kreis die von ihm beschlossenen Einsparungen umsetzt und einhält, kann der Stärkungspakt in Marl und den kreisangehörigen Städten gelingen".
Anlagen
Vortrag des Kämmerers
Haushaltsrede des Bürgermeisters
Haushaltsentwurf (Teil 1) - Vorbericht und Anlagen
Haushaltsentwurf (Teil 2) - Zahlenwerk
