Haushaltstragende Fraktionen setzen eigene Akzente
Mit einem gemeinsamen und umfangreichen Antrag hatten SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und die Wählergemeinschaft Die Grünen sowie FDP und Linke noch eigene Akzente gesetzt. Sie beschlossen unter anderem die Aufstockung von Personal für die Schuldnerberatung, für die Digitalisierungsoffensive an den Schulen und für die Verkehrsplanung. Für die Digitalisierung des gesamten Kulturbereichs stehen im nächsten Jahr zusätzlich bis zu 80.000 Euro zur Verfügung, für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sollen 2022 zunächst 200.000 Euro und in den beiden folgenden Jahren 250.000 bzw. 300.000 Euro bereit stehen. Für die Detaillierung der Klimaanalyse des Regionalverbandes Ruhr stellten die Fraktionen 25.000 Euro in den Haushaltsplan ein. Für die Schaffung von E-Ladesäulen kann die Stadt sich im nächsten Jahr mit Eigenmitteln in Höhe von 50.000 Euro an Förderprogrammen des Landes und des Bundes beteiligen. Für den Ausbau des Beratungsangebots für von Gewalt betroffene Frauen stellte der Rat 20.000 Euro bereit. In die beiden Freibäder, die von zwei Vereinen betrieben werden, unterstützt die Stadt die Substanzerhaltung mit jeweils 50.000 Euro.
„Pandemie-bedingten Finanzschäden“ werden abgetragen
Der Haushalt, der in den Fraktionen des Rates intensiv beraten wurde, schließt mit einem Fehlbetrag in 2022 in Höhe von rund 8,9 Mio. Euro ab, der durch die vorhandene Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.
Insgesamt sieht der Haushalt für 2022 Aufwendungen in Höhe von 339,6 Mio. Euro vor, denen 330,7 Mio. Euro an Erträgen gegenüberstehen. Die von der Stadt nicht zu verantwortenden „Pandemie-bedingten Finanzschäden“, die 2022 circa 45,1 Mio. Euro umfassen, wurden entsprechend einer Vorgabe des Landes in dem Haushalt isoliert, sie werden kreditfinanziert und voraussichtlich langfristig abgetragen.
Rund 93 Mio. Euro für wichtige Investitionen
Insgesamt stehen im beschlossenen Haushalt für 2022 circa 92,9 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung, um wichtige Vorhaben fortzuführen. Dazu gehören zum Beispiel die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses, der Neubau der Rettungswache und der Goetheschule, die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze wie auch Vorhaben zur Klimaanpassung oder die Modernisierung des Volksparks. Der Haushalt schafft ebenso die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen zum Klimaschutz und aus dem klimafreundlichen Mobilitätskonzept einschließlich der Vorschläge aus dem Radentscheid.
Die Beschlussvorlagen zum Haushalt samt dazugehöriger Anlagen finden Interessierte im Rats- und Informationssystem der Stadt Marl online unter https://marl.more-rubin1.de/ (Menüpunkt „Kalender“ – 8. Sitzung des Rates – Top 3-4a).