Eigener Ausschuss für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sollen künftig im Ausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ ausführlich besprochen werden. Entsprechend eines Antrages von SPD, CDU Bündnis 90 / Die Grünen, WG Die Grünen und der FDP sowie des Einzelratsmitglieds von Die Linke wird das neue Gremium als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses eingerichtet. Die Einwohnersprechstunde zu Beginn der Ratssitzung, in der Bürgerinnen und Bürger bisher ihre Anliegen und Anregungen vorgebracht haben, wird entsprechend neu geregelt. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung zu unterbreiten.
Nachhaltigkeit steht im Mittelpunkt
Neu zugeschnitten hat der Rat der Stadt die Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt und Klima. Sie werden statt im Stadtplanungsausschuss jetzt im Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss behandelt. Hinzu kommen die Bereiche Grünflächen (zuständig war bisher der Betriebsausschuss ZBH) und Mobilität. Der Stadtplanungsausschuss ist jetzt zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Bauen, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur.
Förderung von Geschelchtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz
Zusätzlich hat der Rat den Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz neu eingerichtet. Damit möchte der Rat diesen Themen mehr Aufmerksamkeit verleihen.
Alle Fraktionen sind mit Stimmrecht vertreten
Darüber hinaus gibt es den Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Arndt, den Rechnungsprüfungsausschuss, die Ausschüsse für Schule und Sport, für Kultur und Weiterbildung, für Soziales und Gesundheit sowie den Betriebsausschuss ZBH und den Wahlausschuss. Die Ausschüsse haben jeweils 15 Ratsmitglieder. Das bedeutet, dass in den Ausschüssen jeweils alle Fraktionen des Rates mit Stimmrecht vertreten sind. Die SPD und die CDU haben jeweils vier Ausschussvorsitze. Bündnis 90 / Die Grünen stellen einen Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, dem neben Ratsmitgliedern auch Vertreterinnen und Vertreter der im Sozialbereich tätigen Einrichtungen angehören, entscheiden in der konstituierenden Sitzung über den Ausschussvorsitz.
Die konstituierende Sitzung des Rates fand Corona-bedingt in der Aula der Scharounschule statt.
Mehr zum aktuellen Rat in Kürze im Ratsinformationssystem. Dort werden u.a. die Namen und Kontaktdaten der Ratsmitglieder, Tagesordnungen, Beschluss- und Berichtsvorlagen sowie die Protokolle der öffentlichen Sitzungen veröffentlicht.
