Bund und Land sollen Kompetenzstreit beenden
In dem Appell, den der Ausschuss für Schule und Sport angeregt hatte, werden Bund und Land aufgefordert, „den Kompetenzstreit zur Weiterführung der Schulsozialarbeit zu beenden und klare Aussagen zu treffen, damit auch Städte wie Marl unter den Bedingungen des Stärkungspaktes in die Lage versetzt werden, diese wichtige Aufgabe weiterzuführen". Hintergrund für den Appell ist, dass die Förderung der Schulsozialarbeit und damit auch der Schulsozialarbeiterstellen an Marler Schulen über 2014 hinaus nicht gesichert ist. Ohne Förderung würde die Fortführung der Schulsozialarbeit in Marl im nächsten Jahr ca. 600.000 Euro kosten, die die Stadt als Stärkungspaktkommune aus eigener Kraft nicht aufbringen kann und daher an anderer Stelle eingespart werden müssten.
Fernwärme kommt künftig aus dem Chemiepark
Die Schulsozialarbeit war eines von über 60 Themen, die gestern auf der Tagesordnung der Ratssitzung standen. So ebnete der Rat den Weg für eine langfristige Sicherung der Fernwärmeversorgung in Marl. Die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Haushalte sollen die Energie künftig aus dem Chemiepark erhalten. Dazu werden die RWE in Marl neue Leitungen bauen und dafür eine erhebliche Summe investieren. Um die Versorgung mit Fernwärme zu stabilen Preisen langfristig zu sichern und den RWE eine gewisse Planungssicherheit zu geben, beschloss der Rat einstimmig, sein Kündigungsrecht nicht auszuüben und die Laufzeit des Versorgungsvertrages über das Jahr 2017 zu verlängern.
Sitzungsvorlage Nr. neu/2014/0051
Antwort der Verwaltung
Beschlussvorlage neu/2014/0159 Fernwärmeversorgungsvertrag
Beschlüsse bestätigt
Auf der Tagesordnung des Rates stand auch die abschließende Beschlussfassung zu mehreren Themen, die zuvor schon ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss erörtert worden waren. Der Rat bestätigte u.a. die Beschlüsse zum Radwegevorhaltnetz sowie zur Änderung des Bebauungsplans für einen Neubau der Yunus-Emre-Moschee an der Sickingmühler Straße und für ein neues Wohnquartier auf dem Gelände des ehemaligen Versöhnungszentrums in Hüls-Süd (siehe Bericht: „Kleiner Rat" arbeitet umfangreiche Tagesordnung ab).
