Rat besetzt Ausschüsse neu und erwartet Sparvorschläge

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Nachdem die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Marl sich aufgrund des Austritts von Ratsmitglied Siegfried Schönfeld aufgelöst hatte, hat der Stadtrat gestern (10.02.) die Besetzung der Ratsausschüsse neu beschlossen.

In den Ausschüssen sind für Bündnis 90 / Die Grünen jetzt die Fraktionen Die Linke und die Wählergemeinschaft Die Grünen vertreten, die bei der Bildung der Ausschüsse zu Beginn der Ratsperiode aufgrund des Losentscheides zwischen den drei gleich großen Fraktionen nicht berücksichtigt wurden.

Im Rechnungsprüfungsausschuss, im Sozial- und Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für Schule und Sport, im Ausschuss für Bau und Verkehr
sowie im Betriebsausschuss ZBH und Grünflächen und im Wahlprüfungsausschuss geht der jeweils frei gewordene Sitz an Die Linke. Den Sitz der ehemaligen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung erhielt die Wählergemeinschaft Die Grünen.

Darüber hinaus wählte der Rat Dr. Friedrich Heinrich (Bürgerunion) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebausschusses ZBH und Grünflächen. Er übernimmt diese Aufgabe von seinem ehemaligen Fraktionskollegen Jörg Friedrich, der sein Ratsmandat aus beruflichen Gründen zurückgegeben hatte. Für ihn rückte Holger-Friedrich Beyer für die Bürgerunion in den Rat der Stadt Marl nach.

Größeren Raum nahm in der Ratssitzung die Diskussion über die alarmierende Haushaltslage der Stadt ein. Der Rat will in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Millionen Euro einsparen. Einsparpotenziale bzw. Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation werden u.a. in der Wiedereinführung der Parkraumbewirtschaftung, in der Optimierung der städtischen Immobilienwirtschaft und in der interkommunalen Zusammenarbeit gesehen. Vielen Ratsmitgliedern waren die bisherigen Überlegungen nicht konkret genug. Sie stimmten mehrheitlich einem Dringlichkeitsantrag der FDP zu. Er sieht vor, dass die Verwaltung unabhängig von Überlegungen in der gemeinsamen Finanzkommission konkrete Einsparvorschläge unterbreiten soll.

 

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Der Rat will das Haushaltsdefizit in den kommenden vier Jahren um 50 Mio. Euro verringern.