Erneute Abstimmung
Nach der Ablehnung in der August-Ratssitzung bekamen die Politikerinnen und Politiker am Donnerstag erneut die Möglichkeit, über die sogenannte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Marler Stern abzustimmen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung waren zunächst drei verkaufsoffene Sonntage aufgeführt. Doch das Seefest am 9. Oktober lässt sich nach Auskunft des Centermanagements Marler Stern zeitlich nicht mehr organisieren und wurde somit aus der Vorlage gestrichen. „Für unsere Entscheidung war es wichtig, dass die Angestellten tatsächlich tarifgebunden entlohnt werden oder die Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen können“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel. Karl-Heinz Dargel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ist für die breite Zustimmung dankbar. „Die neue Sichtweise des Rates hilft dem Marler Stern bei der weiteren Revitalisierung.“ Johannes Westermann sagte für die Bündnisgrünen: „Wir lehnen den verkaufsoffenen Sonntag weiterhin grundsätzlich ab.“
Langehegge: Kein Anwohner- und Bürgerbeirat
Im Stadtrat umstritten war gestern außerdem der Anwohner- und Bürgerbeirat für das geplante Baugebiet Loebrauck/Langehegge in Drewer-Süd. Die Beschlussvorlage der Verwaltung stand bereits im Stadtplanungsausschuss auf der Tagesordnung und wurde dort ausführlich diskutiert. Auch am Dienstag befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema. Im Rat stellte die CDU gestern einen Änderungsantrag. Die Christdemokraten wollten eine andere Beirat-Besetzung als von der Verwaltung vorgeschlagen worden war.
Bürgerversammlungen kommen
Nach kontroverser Diskussion sprachen sich insbesondere SPD und FDP gegen den CDU-Antrag aus. Beide Parteien plädierten grundsätzlich für eine umfassende Bürgerbeteiligung. Der Rat stimmte letztendlich mit breiter Mehrheit für den weitergehenden Änderungsantrag der FDP. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, anstelle des Anwohner- und Bürgerbeirates mehrere Bürgerversammlungen über die vorgeschriebene Beteiligung hinaus zur Information der Bürger zu organisieren. „In den Bürgerversammlungen haben alle Marlerinnen und Marler die Möglichkeit, sich zum geplanten Bauvorhaben zu äußern“, erklärte SPD-Ratsherr Andreas Täuber. „Dieses Format bietet die größtmögliche Beteiligung“. Robert Heinze, Vorsitzender der FDP-Fraktion, betonte das „große Interesse am Baugebiet“. Es sollten möglichst „alle Ansichten auf den Tisch kommen“.
Mögliche Lidl-Ansiedlung in Alt-Marl
Darüber hinaus hält der Rat der Stadt Marl weiterhin an der geplanten Bürgerversammlung zur möglichen Ansiedlung eines Lidl-Marktes in Alt-Marl fest. Der Antrag von CDU und Bündnisgrüne – das Vorhaben ganz vom Tisch zu wischen – wurde mehrheitlich abgelehnt. Beide Parteien wollten, dass der Rat die für die Niederlassung des Frische-Discounters auf dem ehemaligen Gelände der Gärtnerei Pasch an der Dorstener Straße notwendigen Änderungen am Flächennutzungs- und Bebauungsplan „nicht weiter verfolgt“.
Alle Ratsunterlagen online
Die Tagesordnung der Ratssitzung sowie alle öffentlichen Unterlagen können im Ratsinformationssystem online unter https://marl.more-rubin1.de/ (Menüpunkt Kalender – 14. Sitzung des Rates der Stadt Marl) eingesehen und heruntergeladen werden.
