Nach langen und intensiven Beratungen in der vom Rat eingesetzten Finanzkommission sowie zwischen den Fraktionen gab es gestern schließlich eine überzeugende Mehrheit für den Haushalt mit einem Jahresdefizit von ca. 33,8 Mio. Euro und einem zusätzlichen Sparpaket, mit dem bis 2014 weitere Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von ca. 13,6 Mio. Euro erreicht werden sollen.
In den Haushaltsplanungen 2011 bis 2014 sind konkret Einsparungen in Höhe von 10,4 Mio. Euro berücksichtigt worden, die in den letzten Monaten gemeinsam von Rat und Verwaltung erarbeitet worden sind.
Stellenabbau in der Verwaltung
Zusätzliche Einsparpotenziale werden beim weiteren Stellenabbau in der Verwaltung und in der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit gesehen. Weitere Einnahmeverbesserungen könnten die Vermarktung städtischer Grundstücke, die Gründung eigener Stadtwerke, die Einführung von Parkgebühren sowie die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer (ab 2014) bringen. Auch der Rat leistet einen Sparbeitrag. Er wird ab der nächsten Wahlperiode von 50 auf 46 Sitze verkleinert.
Die Sparbemühungen sollen dazu beitragen, möglichst schnell wieder zu einem Haushaltsausgleich zukommen und die Handlungsfähigkeit der Stadt Marl zurückzuerlangen. Es wird angestrebt, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Bürgermeister appelliert an Fraktionen
Bürgermeister Werner Arndt machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass die Verabschiedung des Haushalts eine originäre Aufgabe des Rates sei. Arndt appellierte an die Fraktionen, ihre haushaltspolitischen Verantwortung gerecht werden und das Sparpaket zu beschließen, auch wenn die Einsparungen schmerzhaft seien und keine ungeteilte Zustimmung finden würden. Der Rat müsse mit der Entscheidung zum Haushalt „ein deutliches Signal" setzen, dass die Stadt Marl „zu ernsthaften Konsolidierungsbemühungen bereit ist". Dies sei Voraussetzung für die Zustimmung der Kommunalaufsicht zur Investitionsliste, auf der wichtiger Projekte wie die Fortführung der Sozialen Stadt Hüls-Süd, der Sportanlage Triple X und der Sanierung der Scharounschule sowie der geplante Umbau des Feuerwehrgerätehauses Lenkerbeck stehen.
"Mit der Faust in der Tasche"
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP und bum signalisierten in ihren Haushaltsreden Zustimmung. Die SPD stimmte dem Haushalt „mit der Faust in der Tasche" (Peter Wenzel) zu, und die CDU wollte ihre Zustimmung nicht versagen, weil nach einer „schwierigen Geburt" schließlich „wichtige Rahmenbedingungen der Fraktion" erfüllt worden seien (Karl-Heinz Dargel). Für die FDP war wegen der parteiübergreifenden Gemeinsamkeit der Haushaltsbeschluss „trotz schlechter Haushaltszahlen ein guter Tag für Marl" (Robert Heinze), und die Bürgerunion sah in der Verabschiedung des Haushalts einen wichtigen Schritt für die „langfristige Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit" (Dr. Friedrich Heinrich). Dagegen lehnten Jens Flachmeier für WIR für Marl, Beate Kühnhenrich für die Grünen und Claudia Flaisch für Die Linke den Haushalt ab.
