Positives Jahresergebnis
Der Haushaltsentwurf für 2018 sieht Ausgaben in Höhe von 284,8 Mio. Euro vor. Dem stehen Ausgaben von 284,2 Millionen gegenüber. Unter dem Strich ergibt sich damit – wie im Rahmen des Stärkungspaktes von den Aufsichtsbehörden gefordert - ein positives Jahresergebnis von ca. 600.000 Euro.
Digitalisierung, Kulturentwicklung und Investitionen
Im Vergleich zum ersten Entwurf wurden auf Antrag von SPD und CDU zusätzlich 25.000 Euro für ein externes Gutachten zur Untersuchung der digitalen Infrastruktur an den Schulen und 40.000 Euro für ein Kulturentwicklungskonzept in den Haushaltsplan eingestellt.
Für den Neubau der Goethe-Schule stehen jetzt eine Mio. Euro zur Verfügung, so dass die Planungen in 2018 in die Wege geleitet werden können. Insgesamt stehen damit im nächsten Jahr 28,1 Mio. Euro für Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) zur Verfügung.
Schulsozialarbeit ist dauerhaft gesichert
Darüber hinaus beschloss der Rat auf Antrag von SPD und CDU, die Arbeitsverträge für die städtischen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu entfristen. Die entsprechenden Mehraufwendungen schlagen ab 2022 zu Buche, wenn die bis dahin geltende Landesförderung nicht verlängert wird.
Politische Bewertungen
SPD-Fraktionschef Peter Wenzel bezeichnete in seiner Haushaltsrede den Haushaltsbeschluss als „Beschluss über die zukunftsfähige Ausrichtung unserer Stadt“, der insbesondere die Lebensverhältnisse der Familien verbessere und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffe. Karl-Heinz Dargel, Fraktionsvorsitzender der CDU, hob ebenfalls die angestrebten Verbesserungen in Bildung und Ausbildung hervor und mahnte zur Unterstützung der Kommunen „langfristig angelegte Investitionsprogramme“ des Landes und des Bundes an. Zustimmung gab es auch von der bum/FDP-Fraktion, wenngleich ihrem Vorsitzenden Robert Heinze im Haushaltsentwurf „mutigere Ansätze und Ideen“ zur Kostensenkung und zur Verbesserung der Infrastruktur fehlten.
Auf Ablehnung stieß der Haushaltsentwurf dagegen bei Wir für Marl, der UBP, der Linken, der Wählergemeinschaft Die Grünen und Bündnis 90 / Die Grünen. Friedrich H. Dechert (WIR) lehnte den Entwurf als „realitätsfernes Blendwerk“ ab, für Borsu Alinaghi (UBP) betreibt der Rat „Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Bürger“, Claudia Flaisch (Die Linke) kritisierte „schmerzliche Streichungen und Steuererhöhungen“, und aus Sicht von Beate Kühnhenrich (WG Die Grünen) entspricht der Haushalt „nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Aufsichtsbehörden“.
Bürgermeister Werner Arndt dankte den haushaltstragenden Fraktionen für ihr Engagement und lud alle anderen Parteien dazu ein, künftig ebenfalls Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 (Sitzungsvorlage 2017/0374-2)
1. Änderungsliste
2. Änderungsliste
