„Anstrengungen fortsetzen“
Bis Ende 2022 hat ein fünfköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Verkehrsflächen geprüft. „Die Mehrfachkrisen – Coronapandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation – sind aktuell ein Stresstest für die Kommunalfinanzen. Die Stadt Marl hat den Stärkungspakt Stadtfinanzen und die letzten Jahre genutzt, um die Stadtfinanzen zu verbessern und die Resilienz zu erhöhen“, erklärte Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidentin der gpaNRW. „Nun gilt es, diese Anstrengungen in einem schwieriger werdenden Umfeld fortzusetzen und eine weitere Etappe auf dem Konsolidierungspfad zu bewältigen.“
Etappenerfolg bei der Haushaltssanierung
Seit dem 01. Januar 2022 unterliegt die Stadt Marl keinen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen mehr. „Das ist ein Etappenerfolg bei der Haushaltssanierung nach schwierigen Haushaltsjahren. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich eigene Anstrengungen lohnen. Den gewonnenen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum dauerhaft zu erhalten und kommunales Vermögen nachhaltig zu bewahren ist nun das nächste Etappenziel auf dem Konsolidierungspfad. Wir als gpaNRW unterstützen Sie dabei gerne mit Rat und Tat. Unseren Prüfungsbericht mit seinen sehr konkreten Handlungsempfehlungen nutzen Sie dabei bitte als Werkzeugtool“, hob Simone Kaspar den unterstützenden Charakter der überörtlichen Prüfung hervor.
Große Schwankungen im Haushalt
gpa-Projektleiter Jürgen Schwanitz analysierte die Situation der Marler Stadtfinanzen wie folgt: „Die Jahresergebnisse der Stadt Marl weisen große Schwankungen auf. Erfreulich ist, dass im Betrachtungszeitraum ab dem Jahr 2016 eine positive Entwicklung festzustellen ist. Hierzu haben die eigenen Haushaltssanierungsmaßnahmen, die gute konjunkturelle Lage sowie die Unterstützung des Landes über den Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetragen. Die gpaNRW sehe trotz der verbesserten Haushaltslage weiteren Handlungsbedarf. Jürgen Schwanitz: „Die Stadt Marl sollte jetzt bei der Haushaltskonsolidierung am Ball bleiben, um erreichte Erfolge zu sichern und auszuweiten. Die aufgebaute Ausgleichsrücklage ist ein erster Puffer, um negative Entwicklungen abzufedern.“
Klare Struktur bei Beteiligungen
Bei den Beteiligungen der Stadt Marl sieht die Prüfanstalt „eine klare Struktur“ und „eine spürbare finanzielle Bedeutung für den städtischen Haushalt.“ Zur Verbesserung des Beteiligungsmanagements wird unter anderem empfohlen, verbindliche Standards zu definieren. Das Aufgabengebiet Hilfe zur Erziehung war ebenfalls Gegenstand der Prüfung. Viele Kommunen stellt dieser Bereich vor erhebliche finanzielle Belastungen. Eine hohe Falldichte, ein niedriger Anteil ambulanter Hilfefälle sowie interkommunal erhöhte Aufwendungen je Hilfefall sind Gründe für die Situation. „Die Kernprozesse sollten beschrieben und visualisiert sowie steuerungsrelevante Kennzahlen gebildet werden“, gab gpa-Prüferin Tanja Möller konkrete Handlungsempfehlungen.
Gute Noten für die Bauaufsicht
Gute Noten bekam die Bauaufsicht der Stadt Marl. „Die gesetzlichen Fristen im Baugenehmigungsverfahren hält das Bauamt ganz überwiegend ein. Die Zahl unerledigter Bauanträge ist gering und wir konnten kurze Bearbeitungszeiten feststellen“, gab gpa-Prüfer Michael Essler einen Einblick in die positiven Prüfungsergebnisse. Die Landesbehörde mit Sitz in Herne nennt Verbesserungsmöglichkeiten mit dem Aufbau eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens, der Standardisierung der Arbeitsabläufe durch Checklisten und Arbeitshilfen und der Bildung und Fortschreibung von Kennzahlen aus Finanz- und Falldaten.
Erhaltung von Verkehrsflächen ist finanzielle Herausforderung
Die Erhaltung von Verkehrsflächen ist für viele Kommunen eine finanzielle Herausforderung. Auch in Marl ist die Reinvestitionsquote vergleichsweise gering. Eine grundlegende Datenlage zu den Verkehrsflächen, eine Straßendatenbank sowie eine auf zehn Jahre angelegte Strategie zur Verkehrsflächenerhaltung sind vorhanden. „Auf dieser Basis sollte aufgebaut werden. Konkret empfehlen wir die geplante Zustandserfassung zeitnah durchzuführen und anhand deren Ergebnissen die Erhaltungsmaßnahmen auszurichten. Zusätzlich sollte der Planungszeitraum für die Maßnahmen erweitert und eine langfristige Gesamtstrategie mit Zielen und Kennzahlen entwickelt werden“, hob Tanja Möller hervor. Auch eine Schnittstelle zwischen Straßendatenbank und Anlagenbuchhaltung sollte installiert werden.
Bürgermeister dankt den Prüfern
Die Stadtverwaltung legt den Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss im April vor. Der Rat erhält die Berichtsvorlage voraussichtlich im Juni. Bürgermeister Werner Arndt erklärte abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Für die im aktuellen Prüfbericht der gpaNRW aufgezeigten Handlungsempfehlungen bin ich als Bürgermeister der Stadt Marl der gpaNRW sehr dankbar. Wir verstehen die Handlungsempfehlungen als Leitlinie bei der ständigen Verbesserung des Dienstleistungsportfolios der Stadtverwaltung Marl.“
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet.
